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bei Bündnis 90 / Die Grünen in Horstmar und Leer.

Wir machen das Rathaus grün!


Horstmars Klopfender Bote - GrĂŒnspecht 2019

Liebe Leserinnen und Leser!

Endlich ist er wieder da: Der GrĂŒnspecht!
Titel01

Horstmars klopfender Bote hat wieder mehrere Themen im GepÀck:

  • Energie und Klimaschutz
  • Umwelt und Natur
  • Bildung und Erziehung
  • Stadtentwicklung
  • Politikstil in Horstmar

Wer sich von diesen Themen angesprochen fĂŒhlt, ist herzlich eingeladen zum monatlichen Stammtisch der GRÜNEN in Horstmar.
Die Termine werden in der Presse bekannt gegeben.

Der GrĂŒnspecht 2019 kann hier heruntergeladen werden.
 

Energie und Klimaschutz

EnergieKlima1

 Aus dem Energie- und Klimaschutzkonzept Stadt Horstmar:

„Die Stadt Horstmar setzt sich fĂŒr die zukĂŒnftige strategischeAusrichtung ihrer Klimaschutzarbeit CO2-Einspar-Ziele.Diese gelten gleichzeitig als Benchmark fĂŒr den Erfolgder eigenen Arbeit und sollen damit als Leitplanke fĂŒr diezukĂŒnftigen Anstrengungen der Stadt Horstmar im Klimaschutzgesehen werden“.

Die Ziele lauten:

  • bis 2030 CO2-Reduktionen von 27% zum Bezugsjahr 2010.
  • bis 2050 CO2-Reduktionen von 89%zum Bezugsjahr 2010.

Konkret werden hinsichtlich des Endenergieverbrauchs z.B. genannt:

  • im Verkehrssektor: minus 15% bis 2030, weitere 59% bis 2050
  • bei der WĂ€rme: minus 17% bis 2030, weitere 24% bis 2050
  • beim Strom: minus 12% Strom bis 2030, weitere 11% bis 2050

Ein Blick auf das Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadtzeigt den Stand:

TabelleKlimaEnergie

 

Die Übersicht zeigt, dass lediglich 6 der 22 Maßnahmen, die bis 2021 umgesetzt werden sollen, teilweise umgesetzt worden sind. Sieht so ein gutes Zwischenergebnis fĂŒr ein ernst gemeintes Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt Horstmar aus?

In den Haushaltsreden des BĂŒrgermeisters kommen die Themen Natur, Umwelt, Klima und Energie ebenfalls kaum vor:

 

Tabelle2KlimaEnergie

1 Stelle eines Klimaschutzmanagers soll eingerichtet werden, wird jedoch nicht umgesetzt

2 LED-Beleuchtung, energetische Sanierung kommunaler GebĂ€ude, Elektrofahrzeuge fĂŒr die Stadt

3 Wiederholung der angekĂŒndigten Maßnahmen aus 2018 Die in der Haushaltsrede fĂŒr das Jahr 2016 angekĂŒndigte Stelle eines Klimaschutzmanagers wurde, trotzt 90%iger Förderung, leider in Horstmar nicht eingerichtet. Von den 24 Kommunen des Kreises Steinfurt erkennen 20 Kommunen die Chancen und Möglichkeiten, die mit der Einrichtung der Stelle des Klimaschutzmanagers verbunden sind.

 

Bei 20 der 22 Handlungsfelder des Horstmarer Energie- und Klimaschutzkonzepts (s. Tabelle) wird als Beteiligte/TrĂ€ger/ DurchfĂŒhrung u.a. der Klimaschutzmanager genannt, der jedoch nach der Verabschiedung des Konzepts in Horstmar offensichtlich nicht mehr benötigt wird. Kann das die Stadt mit eigenem Personal besser oder handelt es sich bei dem Energie- und Klimaschutzkonzept um ein „Scheinkonzept", um sich Fördertöpfe zu erschließen?

So kann Klimaschutz nicht gelingen.

Der Klimaschutzmanager kann sicherlich nicht das Weltklima retten aber sehr wohl dazu beitragen, dass sich das Klima und das Verhalten der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger innerhalb der Kommune hinsichtlich umweltbewussten Verhaltens Ă€ndert. Aus den umliegenden Kommunen gibt es zahlreiche Beispiele, bei denen der Klimaschutzmanager aktiv wird. Einige Beispiele:

  • AktivitĂ€ten in den KindertagesstĂ€tten und Schulen
  • Schulung zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Planung von lokalen Erneuerbaren-Energien-Projekten
  • Energieberatung
  • UnterstĂŒtzung bei der Konzeption und Umsetzung und erarbeiten entsprechender Handlungsempfehlungen fĂŒr EntscheidungstrĂ€ger
  • Systematische Erfassung und Auswertung klimarelevant Daten und der damit verbundenen Evaluierung der im Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt Horstmar angestrebten Klimaschutzziele.
  • Erschließung von Fördertöpfen

Der Klimaschutzmanager könnte genau da aktiv werden, wo das grĂ¶ĂŸte Einsparpotenzial zu erwarten ist: bei den privaten Haushalten, dem Verkehr und/oder der Wirtschaft. Diese Sektoren zusammen haben 98% Endenergieverbrauch; die Kommune 2%. Das, bis auf wenige Stellen, bisher nicht umgesetzte Energie- und Klimaschutzkonzept Steinfurter Land Horstmar ist im Wesentlichen darauf zurĂŒckzufĂŒhren, dass

  • die zu 90% geförderte Stelle eines Klimaschutzmanagers nicht ausgeschrieben und besetzt wurde,
  • in der Verwaltung offensichtlich keine personellen KapazitĂ€ten fĂŒr Energie- und Klimaschutz bestehen oder
  • kaum Interesse an der Umsetzung des eigenen Energie und Klimaschutzkonzepts besteht.

Jeder der drei GrĂŒnde stellt fĂŒr sich schon ein Spiegelbild der Interessenslage bezĂŒglich des Energie- und Klimaschutzes in Horstmar dar. Im Kreis Steinfurt nutzen 20 Kommunen das Potential eines Klimaschutzmanagers, Horstmar kann es ohne? Die obige Tabelle zeigt die Wirklichkeit.

Den Eigenanteil fĂŒr eine zu schaffende Stelle eines Klimaschutzmanagers in Höhe von 5.000 € jĂ€hrlich investierte die Stadt 2018 lediglich in die Anschaffung von Bienenhotels. Wenn schon die Mittel derart begrenzt sind, dann sollte zumindest eine Initiierung von Projekten im Bereich Bildung und Erziehung zum Thema Klimaschutz mit UnterstĂŒtzung der Stadt gefördert werden.

 

Blumenwiese

 

Daneben bieten sich auch fĂŒr Horstmar vielfĂ€ltige Angebote, z. B. in Form von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) auf kommunalen DĂ€chern

  • ĂŒber die SoLaer-Horstmar eG oder
  • durch die Stadt selbst, z.B. auf dem Dach des Lernzentrums (ca. 900 mÂČ) oder auf den DĂ€chern der Turnhallen (Lernzentrum ca. 700 mÂČ, Astrid-Lindgren ca. 300 mÂČ und in Leer 700 mÂČ).

Genau diese DachflĂ€chen bieten sich fĂŒr PV-Anlagen an, da der Strombedarf zeitlich mit der Erzeugung ĂŒbereinstimmt. In diesen FĂ€llen wĂ€re eine kostenintensive Speicherung nicht erforderlich. Hier könnte die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen und dabei langfristig sogar noch Geld sparen.

Gleichzeitig wĂŒrde die Stadt Horstmar der jungen Generation zeigen, wie ernsthaft sie den Energie- und Klimaschutz nimmt. Wo ginge dies besser als direkt ĂŒber den Köpfen der Kinder und Jugendlichen, nĂ€mlich auf den genannten DachflĂ€chen der kommunalen GebĂ€ude.

Haben Kinder- und Jugendliche (Fridays for Future) und die Landwirte ein grĂ¶ĂŸeres Umweltbewusstsein als die Verantwortlichen der Stadt Horstmar?

Die Landwirte in Horstmar haben dieses zukunftsgerichtete Denken immer schon betrieben und erkannt, dass sich die Investition in Photovoltaikanlagen auf ihren DĂ€chern langfristig rechnet.

De Buer is schlau, he weet genau vandage investeert is mourn wat wÀÀd (Der Bauer ist schlau, er weiß genau, heute investiert hat sich morgen rentiert)

Die meisten (großen) Photovoltaikanlagen finden sich daher auch auf den DĂ€chern landwirtschaftlicher Betriebe. Mit den 301 privaten PV-Anlagen mit 5900 kWp und 5,4 GWh (Stand: 2017) in Horstmar erwirtschaften die Landwirte den grĂ¶ĂŸten Ertrag. Klimaschutz geht uns alle an. Symptomatisch fĂŒr die WertschĂ€tzung des Energie- und Klimaschutzes ist auch der Internetauftritt der Stadt. Im Gegensatz zu anderen Kommunen ist Klimaschutz auf der Homepage der Stadt Horstmar nicht vorhanden.

Klimaschutz geht uns alle an.

Symptomatisch fĂŒr die WertschĂ€tzung des Energie- und Klimaschutzes ist auch der Internetauftritt der Stadt. Im Gegensatz zu anderen Kommunen ist Klimaschutz auf der Homepage der Stadt Horstmar nicht vorhanden.


 Umwelt und Naturschutz

UmweltNatur 1

InsektenrĂŒckgang

BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen rufen zu einer gemeinsamen Anstrengung verschiedenster Interessensgruppen auf, die Natur im lĂ€ndlichen Raum zu fördern und zu erhalten. Insbesondere soll mit gezielten Maßnahmen Insekten neuer Lebensraum gegeben werden. Dazu streben wir einen runden Tisch an, wo sich viele beteiligen könnten, wie z.B.:

  • Landwirte
  • JĂ€ger
  • Heimatverein
  • Parteien
  • NABU
  • Imker
  • Interessierte BĂŒrger
  • Verwaltung
  • Vertreter von Jugendorganisationen

Dieser sollte sich unter anderem mit folgenden Themenbereichen befassen:

  • Anlage von dauerhaften WildblumenflĂ€chen
  • Erarbeitung eines sinnvollen, ökologischen MĂ€hkonzeptes
  • fĂŒr WegerĂ€nder und öffentliche GrĂŒnflĂ€chen
  • Verringerung des Spritzmitteleinsatzes in der Landwirtschaft; Verbot in privaten GĂ€rten
  • Förderung des Anpflanzens von heimischen Arten (BĂ€ume, StrĂ€ucher, KrĂ€uter und Blumen)
  • Erhalt und Verbesserung der Horstmarer Parklandschaft durch koordinierte Heckenpflege
  •  Schaffung von BrachflĂ€chen als RĂŒckzugsgebiete fĂŒr Tiere und Pflanzen

Als positives Beispiel sei hier die Initiative eines Borghorster Landwirtes genannt, der mit Hilfe von Spenden eine grĂ¶ĂŸere FlĂ€che als Wildblumenwiese anlegt. Idealerweise sollte dieses fĂŒr einen lĂ€ngeren Zeitraum geschehen. Aber auch jeder Einzelne kann in seinem privaten Umfeld einen Beitrag leisten, um dem InsektenrĂŒckgang etwas entgegenzusetzen: z.B. Stauden statt Steine.

Fehlende Baumschutzsatzung

In letzter Zeit sind in Horstmar einige BĂ€ume gefĂ€llt worden, ohne die politischen Gremien mit einzubeziehen. Es hat sich nicht bewĂ€hrt, keine Baumschutzsatzung zu haben! Wir möchten diese wieder einfĂŒhren.

DrostenkÀmpchen

Wir plĂ€dieren fĂŒr einen verbindlichen, dauerhaften Erhalt der historischen GĂ€rten der Stadt Horstmar. Die Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplanes mĂŒssen eingehalten werden. Der bestehende Schutzstatus des Gartengebietes muss erhöht werden. Die folgenden Bilder zeigen die stĂ€ndig fortschreitende Bebauung des DrostenkĂ€mpchens. Es wird dringend Zeit, dass sich alle Beteiligten zusammen setzen, um ein Konzept zur weiteren naturnahen Nutzung des DrostenkĂ€mpchens zu entwickeln.

DrostenKaemp 1 DrostenKaemp 2
 DrostenKaemp 3  DrostenKaemp 4


Bildung und Erziehung

BildungErziehung 1

KindergÀrten

Die Stadt Horstmar mit dem Ortsteil Leer bietet mit ihren 5 KindertagesstĂ€tten eine große Bandbreite an verschiedenen und vielfĂ€ltigen Bildungsmöglichkeiten im frĂŒhkindlichen Erziehungsbereich. Durch gesellschaftliche VerĂ€nderungen hat sich der Bedarf und Anspruch an Betreuung und Unterbringung stark verĂ€ndert. Diese Entwicklung unterstĂŒtzen auch die GrĂŒnen, indem sie der Erweiterung des St.-Josefs-Kindergarten grundsĂ€tzlich zustimmen. Wichtig ist uns dabei, dass der Bedarf an KiTa-PlĂ€tzen auch zukĂŒnftig gesichert und ausreichend vorhanden ist.

Das umwelt- und naturbezogene Konzept sollte dabei auch im gesamten Neubau wieder zu finden sein. Eine Zweigeschossigkeit wĂ€re dann von Vorteil, um die umgebende GrĂŒnflĂ€che des GebĂ€udes möglichst großflĂ€chig anzulegen. GrundsĂ€tzlich stehen wir auf dem Standpunkt, Kitas dort zu errichten, wo bereits neue Baugebiete existieren oder in naher Zukunft entstehen sollen. Dann haben die jungen Familien kurze Wege fĂŒr ihre Kinder oder mit ihren Kindern.

Astrid-Lindgren-Schule (Grundschule mit zwei Standorten)– Sekundarschule - Lernzentrum

Die erfolgte Zusammenlegung der beiden Grundschulen in Horstmar und Leer stellt sich weiterhin als richtiger und notwendiger Schritt dar. Durch den Beibehalt des kleineren Standortes in Leer ist die inklusive Beschulung unserer Kinder im geschĂŒtzten Rahmen nach wie vor gewĂ€hrleistet. Kleine Klassen an beiden Schulstandorten sind unabdingbar, um besonders Kindern mit erhöhtem Förderbedarf oder Migrationshintergrund eine angemessene Lernsituation und somit den entsprechenden Lernerfolg bzw. eine Bildungsteilhabe zu ermöglichen.

Die digitale sowie rĂ€umliche Ausstattung der GebĂ€ude durch Landesmittel „Schule2020" wird mit der Arbeitsgruppe aus Vertreter*innen von Schule / SchultrĂ€ger / Elternschaft gewĂ€hrleistet und zeigt Fortschritte.

Außerschulische Lernangebote im naturpĂ€dagogischen Bereich wie die NABU-Gruppe vor Ort fördern nachhaltiges und umweltbewusstes Handeln bis in die Familien hinein. DarĂŒber hinaus bietet die Schule in Kooperation mit örtlichen Vereinen und Musikschulen auch sportliche und musikalische AktivitĂ€ten außerhalb des Unterrichts an. Denn nur wer positive Erfahrungen mit der Schule verbindet, wird auch gerne lernen.

Eltern können und sollten als Teilnehmer in politischen Gremien weiterhin ihre Möglichkeiten nutzen, um nachhaltige Projekte zu initiieren und zu fördern.

Durch die stĂ€ndige Weiterentwicklung und Förderung der Ausstattung und Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der GebĂ€ude trĂ€gt die Stadt wesentlich dazu bei, dass die Schulstandorte in Horstmar ĂŒber alle Stufen hinweg auch fĂŒr die Zukunft gesichert sind.

Die Kooperationen mit den Nachbargemeinden Laer und Schöppingen im Rahmen der Sekundarschule und mit dem Gymnasium Arnoldinum in Burgsteinfurt fĂŒhren in Horstmar zu einem beispielhaften Schulangebot.

Diese gute Schulpolitik werden BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen auch in Zukunft mit aller Kraft unterstĂŒtzen.


Stadtentwicklung und Soziales

Stadtentwicklung

Es war einmal – so fangen die meisten mĂ€rchenhaft anmutenden Geschichten an...

Es war einmal ein Investor, der von der Stadt Horstmar vertraglich verpflichtet ward, bei der Bebauung der Alten Molkerei fĂŒnf Sozialwohnungen zu schaffen. Leider ergab es sich, dass besagter Investor sich stĂ€rker finanziellen, denn sozialen Interessen verpflichtet fĂŒhlte, so dass er es schlichtweg versĂ€umte, rechtzeitig entsprechende AntrĂ€ge zu stellen (man kann ja nicht an alles denken!). Und die Moral von der Geschicht':

Sozialwohnungen gibtÂŽs hier nicht!

Den Stadthaltern bereitete dies nicht unbedingt schlaflose NĂ€chte, sondern man verfiel auf die geniale Idee, selbigen Investor mit dem Bau von Sozialwohnungen an anderer Stelle zu belohnen.

Nicht nur in unserem beschaulichen Horstmar, auch auf der großen politischen BĂŒhne ist ein solches Vorgehen ĂŒber alle „Maaßen" befremdlich! Und so endet auch diese mĂ€rchenhafte Geschichte, wie alle „guten" MĂ€rchen enden:

Und da sie nicht gestorben sind, machen sie so weiter....

Um hieraus keine „Unendliche Geschichte" werden zu lassen, fordern wir von Stadt und Verwaltung eine zukunftsorientierte, verpflichtende Stadtentwicklungsplanung, die das „Alte Krankenhaus", die RatsschĂ€nke, deren NachbargebĂ€ude und das ehemalige Schulte-GelĂ€nde am Borghorster Weg einbezieht.

Die Stadt muss wesentlich stĂ€rker Herr des Verfahrens sein und sich in der Planungshoheit nicht vom GutdĂŒnken gewinnmaximiert orientierter Investoren abhĂ€ngig machen (s. Bild).

Stadtentwicklung 2

Es ist eine essentielle Aufgabe jeder Kommune, die DaseinsfĂŒrsorge aller ihrer BĂŒrger sicherzustellen. Offensichtlich aber scheut die Stadt und ihre eigene Wohnbauförderungsgesellschaft GIWo im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden Eigeninvestitionen wie „der Teufel das Weihwasser"!

Wer jetzt gedacht hat, dass die mĂ€rchenhafte Geschichte schon beendet sei, der sieht sich getĂ€uscht – das MĂ€rchen „spinnt" sich weiter....

Wir kommen nun auf die in der Eichendorffstraße geplanten Sozialwohnungen:

Gesetzlich steht bedĂŒrftigen Familien je nach Personenzahl sowie Einzelpersonen eine definierte WohnraumgrĂ¶ĂŸe zu. GrundsĂ€tzlich ist es somit die Aufgabe der Stadt, eine flexible Wohnraumgestaltung sicherzustellen, die aktuellen und zukĂŒnftigen Bedarfen gerecht wird.

Mit der ursprĂŒnglich vom Investor vorgesehenen GrĂ¶ĂŸe zwischen 54 und 68 Quadratmetern sind die neu geplanten Wohnungen fĂŒr Familien mit mehreren Kindern wie auch fĂŒr Einzelpersonen denkbar ungeeignet.

Die Stadtverantwortlichen hingegen verneinten anfĂ€nglich den Bedarf an einem flexibleren Wohnraumkonzept, welches BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen schon seit lĂ€ngerem fordert. Erst nachdem wir mehrfach interveniert haben, erklĂ€rte man sich bereit, zumindest zwei Wohnungen mit entsprechender GrĂ¶ĂŸe zu schaffen.

Ein Konzept sieht anders aus – es ist eher ein Tropfen auf dem heißen Stein

Die Begleitung geflĂŒchteter Mitmenschen wird in Horstmar und Leer stark durch Ehrenamtler geleistet, die den Betreuungsbedarf zusehends weniger gut auffangen können.

Dennoch ist es wiederum dem Ehrenamt oblassen einen Treffpunkt zu schaffen, der Begegnungen und Austausch ermöglichen soll. Auch hier sehen sich viele ehrenamtlich engagierte Mitmenschen von der Stadt allein gelassen. Lediglich auf NeujahrsempfÀngen und sonstigen FestivitÀten wird mit blumigen Worten die Bedeutung dieses Ehrenamts gelobt.

Es wĂ€re wĂŒnschenswert, wenn man den Worten auch Taten folgen ließe und sich aktiv in diesem Bereich engagiert!

Erstaunt darf der interessierte Leser zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltung erst auf unsere Information hin eine Stelle im Bereich FlĂŒchtlingshilfe in den Haushalt eingebracht hat. Diese Stelle wird vom Kreis Steinfurt zu 100% finanziert.

Was aber nach wie vor fehlt und verwaltungsseitig nicht angegangen wird, ist eine mittel- bzw. langfristigere Planung.

Schon seit lĂ€ngerem fordern wir die Schaffung einer Sozialarbeiterstelle. Neben der hauptsĂ€chlichen BeratungstĂ€tigkeit hat dies den positiven Nebeneffekt, dass hĂ€ufig zu Recht kritisierte MissstĂ€nde in den bereitgestellten, stadteigenen oder angemieteten Wohnungen vermieden werden oder gar nicht erst entstehen mĂŒssen. Hier hĂ€lt es offensichtlich die Verwaltungsspitze wie mit der vom Land geförderten aber dennoch nicht geschaffenen Stelle des Klimaschutzmanagers:

Auch wenn wir eigentlich total ĂŒberlastet sind, um uns dieser Probleme anzunehmen, bringt dies doch eher Unruhe in unsere ach so beschauliche und ĂŒberschaubare kleine heile Verwaltungswelt.


Politikstil in Horstmar

Politikstil 1

Der Umgang der GrĂŒnen untereinander und mit den anderen Parteien ist gekennzeichnet durch Toleranz und Zielorientierung. Es wird versucht Lösungen zu finden, mit denen alle Beteiligten gut leben können mit WertschĂ€tzung der unterschiedlichen Standpunkte und Interessen. Bei dem gegenseitigen Umgang zwischen Horst Seehofer und Frau Merkel in den letzten Monaten wundert es uns nicht, dass die Politikverdrossenheit zunimmt und die AFD stĂ€rker wird. Die grĂŒne ParteifĂŒhrung, mit Robert Habeck und Annalena Baerbock steht fĂŒr einen anderen Politikstil.

So erwarten wir auch fĂŒr Horstmar, dass politische Lösungen nicht unter dem Motto „So wirds gemacht - und nicht anders" dargestellt werden (wie z.B. Kindergartenstandort Textilstraße und anschl. DrostenkĂ€mpchen). Wir möchten, dass auch alternative Meinungen gehört werden und Kritiker nicht diffamiert und verbal angegriffen werden.

In der Vergangenheit haben wir in Horstmar gute Erfahrungen gemacht mit der Einbindung unterschiedlicher Meinungen und Interessen zu einem großen Ganzen. Hier sei der runde Tisch zu Migrationsfragen, der Meinungsbildungsprozess zur Verkehrssituation in der Innenstadt oder die Findung einer Initiativgruppe zur Thematik der Stolpersteine besonders erwĂ€hnt. Wir möchten diesen Stil des gemeinsamen Findens von Lösungen komplizierter SachvorgĂ€nge weiter forcieren. Wir wĂŒnschen uns, dass alle Beteiligten rechtzeitig eingebunden werden.

Zukunft fĂŒr ein starkes Europa

Europawahl