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bei B├╝ndnis 90 / Die Gr├╝nen in Horstmar und Leer.

Wir machen das Rathaus gr├╝n!


Die Verkehrssituation in der Altstadt von Horstmar auf den beiden Hauptverkehrsstra├čen M├╝nster- und Sch├Âppingerstra├če ist nach wie vor unbefriedigend.

Der mit Bedacht gew├Ąhlte Ausbaustandard (Betonsteinpflaster, Bauminseln, Parkpl├Ątze in der Fahrbahn, Rechts-vor-Links-Regelung) ist bewusst f├╝r geringen und langsamen Ziel- und Quellverkehr geplant und umgesetzt worden; auch um den Charakter der Altstadt zu unterstreichen. Der tats├Ąchliche (Auto-)Verkehr beinhaltet jedoch einen nicht unerheblichen Anteil an Durchgangsverkehr. Dieses f├╝hrt, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten, immer wieder zu Engp├Ąssen, einem Befahren der Fu├čwege, nicht selten auch zu R├╝ckw├Ąrtsfahrten, um den ÔÇ×entstandenen KnotenÔÇť wieder aufzul├Âsen. Das alles verursacht eine erh├Âhte (L├Ąrm-) Bel├Ąstigung; ganz zu schweigen von den Schwierigkeiten und auch Gefahren, die dadurch f├╝r Fu├čg├Ąnger und Radfahrer immer wieder entstehen.

Den Durchgangsverkehr ├╝ber andere Stra├čen zu f├╝hren, die nicht durch bauliche Ma├čnahmen den Verkehr erschweren, muss darum Ziel von verkehrsplanerischen Eingriffen sein, f├╝r die den politischen Gremien in der Stadt eine Lenkungsfunktion zukommt. Andernfalls m├╝sste man sich politisch eingestehen, die Altstadt falsch geplant zu haben!

Die bisherige ÔÇ×halbherzigeÔÇť Verkehrsregelung mit einem einseitigen Durchfahrverbot f├╝r Verkehrsteilnehmer ohne Anliegen, ist offensichtlich ungeeignet, die Situation in der Altstadt annehmbar zu gestalten.

Daher ist, auf Antrag der SPD-Fraktion, im Bau- Planungs- und Umweltausschuss (BPUA) entschieden worden, einen Unterausschuss ÔÇ×VerkehrÔÇť zu bilden. Dieser hat bisher zweimal beraten.

In seiner Sitzung im M├Ąrz hat sich der BPUA einm├╝tig (!) f├╝r eine Empfehlung an den Rat ausgesprochen, die Stra├če vom ÔÇ×Darfelder H├╝gelÔÇť bis zum Kreuzungsbereich Spinnbahn/Ecke Sch├Âppinger Stra├če, zuerst einmal befristet f├╝r die Dauer von einem Jahr, komplett zu sperren, um die Altstadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

Diese, offensichtlich von allen politischen Vertretern bis dahin mitgetragene geplante Versuchsphase wurde dann jedoch in der Ratssitzung nicht umgesetzt, da im Vorfeld der Sitzung einige B├╝rger Unterschriften gegen die sich abzeichnende Regelung gesammelt hatten. Dies f├╝hrte dazu, dass auf Antrag der CDU-Fraktion, beschlossen wurde, eine B├╝rgerbefragung durchzuf├╝hren. Von Seiten der Verwaltung ist dann eine weitere Variante im Fragebogen aufgenommen worden, n├Ąmlich eine Einbahnstra├čenregelung (Befahrung von oben, vom Darfelder H├╝gel m├Âglich, von unten nicht).Von dieser L├Âsung versprechen wir uns keine nennenswerte Verbessrung f├╝r die Altstadt.

Als Hauptargument gegen eine Vollsperrung der Stra├če zum ÔÇ×Darfelder H├╝gelÔÇť bleibt die zu erwartende Mehrbelastung der Bahnhofsstra├če durch den zus├Ątzlichen Autoverkehr. Der bauliche Zustand der Bahnhofstra├če ist aber sicherlich in der Lage diesen aufzunehmen. Eine geringf├╝gig erh├Âhte Belastung f├╝r die Anwohner ist unseres Erachtens vertretbar (den meisten Krach machen ohnehin die LKW), insbesondere vor dem Hintergrund der unverh├Ąltnism├Ą├čig gr├Â├čeren Belastung in der Altstadt (enge Bebauung, Pflasterbelag, Stop-and-Go-Verkehr).

Eine Argumentation, dass der Einzelhandel nennenswert vom Durchgangsverkehr profitiert halten wir f├╝r eher unwahrscheinlich.

F├╝r die Anwohner der Koppelstra├če w├╝rde sich ├╝brigens nichts ver├Ąndern. Diese ÔÇ×ertragenÔÇť ohnehin schon den gesamten Verkehr.

Eine Umsetzung des Ergebnisses der B├╝rgerbefragung erweist sich unter Umst├Ąnden schwierig. Was passiert eigentlich, wenn z.B. 40 % alles so lassen wollen wie bisher, 30 % f├╝r eine Einbahnstra├če sind und 30 % f├╝r eine Vollsperrung? Dann die L├Âsung ÔÇ×Einbahnstra├čeÔÇť zu beschlie├čen ist sicher nicht zwangsl├Ąufig logisch.

Wie werden sich die Autofahrer verhalten? Bleiben die Schilder ÔÇ×Durchfahrt verbotenÔÇť und ÔÇ×Anlieger freiÔÇť eigentlich bestehen? Was passiert auf dem Teil der Sch├Âppinger-Stra├če, von der Ecke Spinnbahn bis zur L 579? Was passiert auf der Spinnbahn?

Der Ortsverband von B├╝ndnis 90/Die GR├ťNEN h├Ątte es begr├╝├čt, wenn der Rat seiner politischen Verantwortlichkeit nachgekommen und den Mut aufgebracht h├Ątte, hier eine, erst einmal befristete, Vollsperrung f├╝r die Stra├če zwischen ÔÇ×Darfelder H├╝gelÔÇť und Ecke Spinnbahn/Sch├Âppinger-Stra├če zu beschlie├čen.

Mit den gewonnenen Erkenntnissen und dann fundierten Zahlen h├Ąttet man die weitere Vorgehensweise, idealerweise in Zusammenarbeit mit einem Verkehrsplanungsb├╝ro, ├╝berlegen k├Ânnen. Aber diese Option gibt es aber ja immer noch, wenn sich eine Mehrheit f├╝r eine Vollsperrung entscheidet.