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bei Bündnis 90 / Die Grünen in Horstmar und Leer.

 


Die Verkehrssituation in der Altstadt von Horstmar auf den beiden Hauptverkehrsstraßen Münster- und Schöppingerstraße ist nach wie vor unbefriedigend.

Der mit Bedacht gewählte Ausbaustandard (Betonsteinpflaster, Bauminseln, Parkplätze in der Fahrbahn, Rechts-vor-Links-Regelung) ist bewusst für geringen und langsamen Ziel- und Quellverkehr geplant und umgesetzt worden; auch um den Charakter der Altstadt zu unterstreichen. Der tatsächliche (Auto-)Verkehr beinhaltet jedoch einen nicht unerheblichen Anteil an Durchgangsverkehr. Dieses führt, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten, immer wieder zu Engpässen, einem Befahren der Fußwege, nicht selten auch zu Rückwärtsfahrten, um den „entstandenen Knoten“ wieder aufzulösen. Das alles verursacht eine erhöhte (Lärm-) Belästigung; ganz zu schweigen von den Schwierigkeiten und auch Gefahren, die dadurch für Fußgänger und Radfahrer immer wieder entstehen.

Den Durchgangsverkehr über andere Straßen zu führen, die nicht durch bauliche Maßnahmen den Verkehr erschweren, muss darum Ziel von verkehrsplanerischen Eingriffen sein, für die den politischen Gremien in der Stadt eine Lenkungsfunktion zukommt. Andernfalls müsste man sich politisch eingestehen, die Altstadt falsch geplant zu haben!

Die bisherige „halbherzige“ Verkehrsregelung mit einem einseitigen Durchfahrverbot für Verkehrsteilnehmer ohne Anliegen, ist offensichtlich ungeeignet, die Situation in der Altstadt annehmbar zu gestalten.

Daher ist, auf Antrag der SPD-Fraktion, im Bau- Planungs- und Umweltausschuss (BPUA) entschieden worden, einen Unterausschuss „Verkehr“ zu bilden. Dieser hat bisher zweimal beraten.

In seiner Sitzung im März hat sich der BPUA einmütig (!) für eine Empfehlung an den Rat ausgesprochen, die Straße vom „Darfelder Hügel“ bis zum Kreuzungsbereich Spinnbahn/Ecke Schöppinger Straße, zuerst einmal befristet für die Dauer von einem Jahr, komplett zu sperren, um die Altstadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

Diese, offensichtlich von allen politischen Vertretern bis dahin mitgetragene geplante Versuchsphase wurde dann jedoch in der Ratssitzung nicht umgesetzt, da im Vorfeld der Sitzung einige Bürger Unterschriften gegen die sich abzeichnende Regelung gesammelt hatten. Dies führte dazu, dass auf Antrag der CDU-Fraktion, beschlossen wurde, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Von Seiten der Verwaltung ist dann eine weitere Variante im Fragebogen aufgenommen worden, nämlich eine Einbahnstraßenregelung (Befahrung von oben, vom Darfelder Hügel möglich, von unten nicht).Von dieser Lösung versprechen wir uns keine nennenswerte Verbessrung für die Altstadt.

Als Hauptargument gegen eine Vollsperrung der Straße zum „Darfelder Hügel“ bleibt die zu erwartende Mehrbelastung der Bahnhofsstraße durch den zusätzlichen Autoverkehr. Der bauliche Zustand der Bahnhofstraße ist aber sicherlich in der Lage diesen aufzunehmen. Eine geringfügig erhöhte Belastung für die Anwohner ist unseres Erachtens vertretbar (den meisten Krach machen ohnehin die LKW), insbesondere vor dem Hintergrund der unverhältnismäßig größeren Belastung in der Altstadt (enge Bebauung, Pflasterbelag, Stop-and-Go-Verkehr).

Eine Argumentation, dass der Einzelhandel nennenswert vom Durchgangsverkehr profitiert halten wir für eher unwahrscheinlich.

Für die Anwohner der Koppelstraße würde sich übrigens nichts verändern. Diese „ertragen“ ohnehin schon den gesamten Verkehr.

Eine Umsetzung des Ergebnisses der Bürgerbefragung erweist sich unter Umständen schwierig. Was passiert eigentlich, wenn z.B. 40 % alles so lassen wollen wie bisher, 30 % für eine Einbahnstraße sind und 30 % für eine Vollsperrung? Dann die Lösung „Einbahnstraße“ zu beschließen ist sicher nicht zwangsläufig logisch.

Wie werden sich die Autofahrer verhalten? Bleiben die Schilder „Durchfahrt verboten“ und „Anlieger frei“ eigentlich bestehen? Was passiert auf dem Teil der Schöppinger-Straße, von der Ecke Spinnbahn bis zur L 579? Was passiert auf der Spinnbahn?

Der Ortsverband von Bündnis 90/Die GRÜNEN hätte es begrüßt, wenn der Rat seiner politischen Verantwortlichkeit nachgekommen und den Mut aufgebracht hätte, hier eine, erst einmal befristete, Vollsperrung für die Straße zwischen „Darfelder Hügel“ und Ecke Spinnbahn/Schöppinger-Straße zu beschließen.

Mit den gewonnenen Erkenntnissen und dann fundierten Zahlen hättet man die weitere Vorgehensweise, idealerweise in Zusammenarbeit mit einem Verkehrsplanungsbüro, überlegen können. Aber diese Option gibt es aber ja immer noch, wenn sich eine Mehrheit für eine Vollsperrung entscheidet.