Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen geht unter anderem mit folgenden wichtigen Zielen in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2018:
Klimaschutzmanager*in
Im Jahr 2018 sollte die schon lange vorgesehene Besetzung der Stelle eines/einer Klimaschutzmanager*in nun endlich umgesetzt werden. Um die vielfältigen Aufgaben auch im Bereich der Stadt Horstmar zu bewältigen hat der Rat dieses ja bereits Ende 2015 (!) beschlossen: … Umsetzung Energie- und Klimaschutzkonzept „Steinfurter Land“…Aufbau eines Klimaschutz-Controllingsystems…die Verwaltung wird beauftragt, zur Unterstützung der Umsetzung …einen/eine Klimaschutzmanager*in zu beantragen.
Leider ist bisher immer noch keine Ausschreibung für diese Stelle erfolgt! So hat der Bürgermeister auf mehrfache Anfragen von Ratsmitgliedern unserer Fraktion immer wieder erklärt, dass der (recht umfangreiche) Antrag in Kürze fertiggestellt ist. In den Stellenplänen der Haushalte 2016, 2017 und 2018 ist diese Stelle vorgesehen. Eine Ausschreibung und Besetzung dieser dringend notwendigen Stelle muss daher jetzt umgehend erfolgen. Zumal die Finanzierung zu 90% vom Bund getragen wird. Auch für die restlichen Personalkosten ist bereits eine Finanzierung im Haushalt vorhanden: …Einsparungen durch den Umzug des Jugendtreffs vom Borghorster Weg zum Kirchplatz.
Sozialer Wohnungsbau
Leider fehlt auch in Horstmar dringend bezahlbarer Wohnraum für einkommensschwache Familien und z.B. auch für anerkannte Asylbewerber. Investoren scheuen diesen Markt, da die Objekte zu wenig Rendite versprechen. Aus diesem Grund sehen wir hier die Stadt in der Verpflichtung. Geeignete Grundstücke im Besitzt der Stadt wären vorhanden. Hier könnte die Stadt Horstmar, z.B. durch die GIWO, als Bauherr fungieren. Alternativ sollten Anstrengungen unternommen werden, entsprechende Wohnungsbaugesellschaften, die sich auf diesen Bereich spezialisiert haben, anzusprechen. Die geplante Bebauung im Bereich der ehemaligen Molkerei reicht sicher nicht aus um hier für ausreichend Abhilfe zu sorgen.
Verkehr
Wie bereits vorgesehen, sollte nun nach Fertigstellung der Bahnhof- und Koppelstraße die Verkehrsberuhigung in der Altstadt vorangetrieben werden. Die vom Arbeitskreis erörterten Vorhaben (neue Beschilderung, verkehrsdämpfende Maßnahmen auf der Straße bis zum „Darfelder Hügel“) sollten daher zügig umgesetzt werden.
Eine Schutzstreifen für Radfahrer sollte nach Möglichkeit auch auf dem Teilstück der Bahnhofsstraße zwischen Lidl-Zufahrt und Abzweig Eichendorffstraße eingerichtet werden. Der einseitig vorhandene Fußweg in diesem Bereich, der auch für Radfahrer frei gegeben ist, befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Zumindest in Fahrtrichtung stadteinwärts wäre ein Schutzstreifen für Radfahrer sehr wünschenswert. Radfahrer von der Radbahn könnten dann einfacher in die Stadt kommen.
Auf der extrem breiten Straße vom Sportplatz bis zur L 550 wird oft viel zu schnell gefahren. Die Einrichtung von „Tempo 70“ scheint uns hier geboten. Insbesondere auch um die Radfahrer auf dieser Straße weniger zu gefährden.
Bebauungsplan ehemalige Schulte-Hallen
Das Gebiet der leerstehenden „Schulte-Hallen“ zw. Schulstraße und Bahnhofsstraße sollte von der Stadt neu überplant werden. Hier könnten nach einem Abriss der Gebäude, altstadtnahe Wohngebäude entstehen. Dafür sollte für diesen Bereich ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden. Bevor immer neue Baugebiete im Außenbereich entstehen halten wir es für wesentlich besser, geeignete Gebiete innerhalb der Stadt zu nutzen.
