Herzlich Willkommen ..

bei Bündnis 90 / Die Grünen in Horstmar und Leer.

 


In der Ausgabe vom 27.01.2018 berichtet die WN ausführlich über die im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Heimatpflege geführte Diskussion zur Einrichtung einer Stelle eines Klimaschutzmanagers.

Bürgermeister Wenking begründet seine ablehnende Haltung mit der Aussage, dass diese Kraft mehr Arbeit mache, als dass sie nutzt und es Teamplayer brauche, die interdisziplinär denken und arbeiten müssen. An dieser Stelle ein Zitat unseres Bürgermeisters im Vorwort des Klimaschuzkonzeptes, zu dem sich die Stadt Horstmar verpflichtet hat:

„Land und Kommunen werden also einen großen Beitrag leisten müssen, damit die ehrgeizigen Klimaschutzziele erreicht werden können"

Im Klimaschutzkonzept der Stadt Horstmar ist zu lesen:

„Die erfolgreiche und qualifizierte Umsetzung... setzt eine... fachliche Begleitung voraus. Der daraus folgende Arbeitsaufwand.... erfordert einen entsprechenden personellen Aufwand. Dies kann durch die personellen Ressourcen der Stadt Horstmar nicht gewährleistet werden. Dazu ist die Einrichtung einer Vollzeitstelle für das kommunale Klimaschutzmanagement der Stadt Horstmar erforderlich"

Die aktuell ablehnende Haltung von Bürgermeister Wenking steht im krassen Widerspruch zu diesen Aussagen.

Zudem kann die Verwaltung in ihrer Stellenausschreibung eines Klimaschutzmanagers das Profil für diese Stelle eigenständig definieren. Was spricht also dagegen, hier eine gewisse Berufs- oder Projekterfahrung vorauszusetzen und so zumindest den seit dem 24.09.2015 (!!) bestehenden einstimmigen Ratsbeschluss in die Tat umzusetzen?

Informationen aus dem Agendabüro in Steinfurt zeigen durchaus positive Erfahrungen aus Nachbargemeinden wie Nordwalde auf. Und geeignete Kandidaten sind laut Aussage durchaus auf dem Markt zu finden. Eine Argumentation, die im Übrigen bereits seit Längerem dem Bürgermeister bekannt ist!

Des Weiteren klagt die Verwaltung massiv über Unterbesetzung und Mehrarbeit. Schon jetzt stark belastete Verwaltungsangestellte müssen zusätzliche Aufgaben übernehmen, die bei Einstellung eines berufserfahrenen(!) Klimaschutzmanagers deren Tätigkeiten durchaus entlasten können.

Insgesamt umfasst das Klimaschutzkonzept 22 Maßnahmen, die zum Aufgabengebiet des Klimaschutzmanagers in Horstmar zählen:

  • Prüfung der Möglichkeit der Nahwärmeversorgung z. B. Quartier St. Gertrudishaus
  • Klimaschutzprojekte in Schulen und Kindergärten
  • Energetische Quartierssanierung in einem Modellgebiet
  • Mobilität im ländlichen Raum

Wie also will die Stadt Horstmar ihrer Selbstverpflichtung zum Klimaschutz nachkommen?

Wie sollen die zahlreich geplanten energetischen Sanierungsmaßnahmen, die für 2018 geplant sind, klimagerecht umgesetzt werden?

Mit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers sind diese Aufgaben durch die ohnehin schon stark belastete Verwaltung definitiv viel besser zu leisten.

Auch der Verweis auf die Haushaltssicherung der Stadt ist nicht nachvollziehbar, da die Stelle mit 90% gefördert wird. Den von der Stadt zu tragenden Eigenanteil will man stattdessen im Haushalt einstellen, um sich wenn nötig den Sachverstand von Experten einzukaufen. Welche unternehmerisch denkende Verwaltung würde eine zu 90% geförderte Stelle ablehnen und stattdessen externe Dienstleistungen teuer einkaufen?