Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen hat die Pressemittielung der WN vom 29.03.2022 mit großem Interesse, aber auch deutlicher Verwunderung zur Kenntnis genommen, kündigt er doch in vielen Bereichen eine politische Kehrtwende im Denken der CDU-Fraktion an.
Die Ankündigung schwarz auf weiß, dass jetzt - endlich - eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die sich mit ,,grünen'' Themen beschäftigen möchte, ist sicher eine gute Nachricht, aber in Zeiten des Wahlkampfes erst einmal nur eine Ankündigung. Die Erkenntnis, dass Klimaschutz eine gesamtkommunale Aufgabe ist, kommt spät, fast zu spät.
Die getroffenen Entscheidungen zum Klimaschutz, mit denen sich die CDU-Fraktion in dem Artikel schmückt; wurden gemeinschaftlich vom Rat getroffen und vorangetrieben. Dem gegenüber wurden wichtige Aspekte des Klimaschutzes von eben jener CDU-Fraktion im Rat blockiert. Das 2015 beschlossene Klimaschutzkonzept sah die Einstellung eines Klimaschutzmanagers vor; dieser Entschluss wurde im Februar 2018 durch die· CDU-Fraktion, gegen die Stimmen der Grünen im Rat aufgehoben.
Das geschaffene Controlling-Tool für die übrigen Maßnahmen wird seitdem nicht fortgeschrieben, trotz mehrfacher Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch hinsichtlich der ressourcenschonenden Bauweise zukünftiger Baugebiete hängt die CDU hinterher Im Rahmen der Diskussion um das Baugebiet Friedhof/Schützenstiege haben wir bereits im Januar 2022 einen Antrag gestellt, die notwendigen Ergänzungen in diesem Sinne durch städtebauliche Verträge sicherzustellen. Die Behandlung im Rat wurde auf den 12. Mai verschoben - auf drei Tage vor der Wahl. Aber vielleicht brauchte die CDU-Fraktion auch nur die Zeit für eigene Überlegungen?
Dabei wurde im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen schon gezielt nachgefragt: „Gibt es in dem Baugebiet noch eine Gasleitung oder besteht die Verpflichtung zur Nutzung regenerativer Energien? Kommt eine Begrenzung der Flächenversiegelung und werden Gärten des Grauens verhindert?“ Darüber hinaus wurde unser Antrag zur Erstellung eines übergreifenden Konzeptes zum Schutz vor Starkregen, nicht nur für dieses Baugebiet, sondern für ganz Horstmar und Leer, durch den zuständigen Ausschuss Bauen, Planen, Klima und Mobilität im September 2021 durch die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt, trotz anderer Beispiele in Nachbargemeinden und unter dem Eindruck der Katastrophe im Ahrtal.
Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen ist daher sehr gespannt, ob und wie sich die Presseverlautbarung in der zukünftigen Zusammenarbeit niederschlägt. Die Erschließung und der Verkauf der Grundstücke im Baugebiet Friedhof/Schützenstiege wird dazu die erste Nagelprobe. Das wird zeigen, ob die CDU es ernst meint, oder alles wieder nur Wahlkampfgetöse ist.
