Rede der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Haushalt der Stadt Horstmar 2023. Dr. Reinhard Stahl
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, liebe Pressevertreter*in, liebe Zuhörer*innen
Wir danken der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes 2023. Besonders Herrn Lindenbaum und Herrn Wenking für die Erläuterungen in der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen.
„HOW DARE YOU“ WIE KÖNNT IHR ES WAGEN.
Vor mehreren Jahren sagte Greta Thunberg diesen Satz. Ebenso seit einigen Jahren fährt ein Lieferwagen durch Horstmar mit dem Aufkleber „Fuck you Greta“. Ich bin bestürzt mit welcher Ignoranz und Aggressivität Menschen auch in Horstmar der Klimakatastrophe begegnen.
Auf der anderen Seite kämpfen Jugendliche der letzten Generation genau gegen diese Ignoranz und für ihre eigene Zukunft. Die Betroffenheit bis hin zur Verzweiflung ist dort zu Recht sehr hoch.
Es ist unser aller Aufgabe für diese folgenden Generationen Bedingungen zu schaffen, die ihnen die Gestaltung einer lebenswerten Zukunft ermöglicht.
Wir erleben gerade, wie in Deutschland ein Jahrhundertsommer nach dem anderen kommt, mit Dürreperioden, so dass die Bauern zusehen müssen, wie ihr Getreide auf den Feldern vertrocknet.
Wir erleben gerade, wie Flutkatastrophen auch in Deutschland verheerende Auswirkungen haben. Im Ahrtal haben hunderte Familien ihre Häuser verloren und müssen mühsam ihren Lebensraum wieder aufbauen.
Wir erleben gerade, wie die Bäume im deutschen Wald zu 80 Prozent krank sind oder bereits sterben.
Wir erleben gerade, wie riesige Wälder brennen, zuletzt in Brandenburg oder vorher in Alaska, Sibirien und jedes Jahr am Amazonas und die Menschen Wochen brauchen, um diese Brände zu löschen.
Die Wissenschaft warnt seit Jahrzehnten davor, dass es bei einer Erderwärmung von über 1,5 Grad zu einer unumkehrbaren Dynamik kommt, die nur noch schwer zu stoppen ist.
Expertinnen und Experten, unter anderen vom Potsdam-Institut für Klimaforschung warnen, das Erdsystem habe bereits kritische „Kipp-Punkte“ wie das Abtauen der Arktis oder das Absterben des Amazonaswaldes fast erreicht. Werden Kipp-Punkte in einzelnen Systemen überschritten, wird eine Kaskade ausgelöst, die nicht mehr aufzuhalten ist. Das Wissen um die Grenzen des Wachstums ist uns Älteren seit den 70er Jahren unter anderem durch den Club of Rome bekannt. Dennoch ist es unsere Generation, die hier im Rat sitzt, die so viel Ressourcen verbraucht hat, wie keine Generation vor uns, und es auch keine Generation nach uns mehr kann. Dieses gilt für die Länder der westlichen Welt, und jetzt zunehmend auch für China, aber nicht für die Länder des globalen Südens. Sie sind schon heute am stärksten betroffen.
Viele Menschen in unserer Generation meinen aber, wir tun doch schon genug. Die Technik wird die Probleme schon lösen und fliegen weiterhin mal eben für ein Wochenende irgendwo hin, fahren mit dem Kreuzfahrtschiff ins untergehende Venedig oder fahren mit viel zu großen SUV`s die Kinder zum Kindergarten.
Was passiert in Horstmar:
Beim Thema Mobilität kann man den lokalen Fortschritt sehen, dadurch dass auch durch die Subventionierung des Kaufs von Fahrrädern durch die Stadt Horstmar inzwischen viele Kinder im Fahrradanhänger zum Beispiel zum Kindergarten gebracht werden. Es wurden auch bereits auf Initiative der Grünen erste Barrieren vor Radwegen beseitigt. Es gibt noch weitere Umlaufsperren, die beseitigt werden sollten. Wir treten auch für eine rasche Umsetzung des Mobilitätskonzeptes ein, um die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt zu steigern, Radfahrer*innen zu fördern, Fußgänger*innen sicherer zu machen, Abgase zu reduzieren.
Die Entwicklung des Baugebiets „Friedhof/Schützenstiege“ darf in Zeiten der Klimakriese, wie von uns gefordert, nur unter größter Beachtung der ökologischen und energetischen Gesichtspunkte vorangetrieben werden.
Die Überplanung des ehemaligen Schulte Diekhoff Geländes ist dringend notwendig. Die Schaffung von Mehrfamilienhäusern und sozialen Wohnungsbau auf einer Brachfläche in zentraler Lage reduziert weiteren Flächenfraß und ist sinnvoll und erforderlich.
Der fortlaufende Prozess unsere Schulen energetisch zu sanieren, die Digitalisierung fortzusetzen, die Ausstattung zu verbessern, ist Konsens aller Parteien in der Stadt Horstmar und Leer.
Hier zeigt die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten im Ergebnis eine qualitativ hochwertige Ausstattung im kreisweiten Vergleich.
Die ökologische Aufwertung des Schöppinger Bergs durch Wiederherstellung von Heckenstrukturen - zusammen mit der Landwirtschaft - soll weiterverfolgt werden. Die Gestaltung des Kulturdenkmals zur Erinnerung an den Jüdischen Friedhof auf dem Borghorster Weg begrüßen wir sehr. Hier wurde ein künstlerisch ansprechendes Mahnmal geschaffen.
Die Idee der Grünen zur Erstellung eines Optimierungskonzeptes zur Quartiersanierung der Bahnhofsiedlung ist bei der Informationsveranstaltung für die Anwohner*innen auf großes Interesse gestoßen. Nutzen möglichst viele Haushalte die Empfehlungen des Konzepts, führt dies zu ökologischen, also energiesparenden, als auch zu ökonomischen Vorteilen aller Beteiligten.
Die Stelle der Ehrenamtskoordinatorin für die Flüchtlingshilfe ist in Zeiten des Ukraine Krieges wichtiger denn je und soll unbedingt weiter bestehen bleiben. Die Verwaltung soll sicherstellen, dass dies durch interne Stellenverlagerung oder andere Maßnahmen gewährleistet wird.
Eine spannende Vorgeschichte hat der Antrag der CDU-Fraktion zur Schaffung einer Stelle als Fördermittelscout. Unter anderem mit der Aufgabe Geld für Klimaschutz zu generieren. Für die Schaffung eines Klimaschutzmanager treten wir Grünen seit Jahren ein. Horstmar hat fast als einzige Stadt im Kreis Steinfurt diese mit bis zu 90 Prozent geförderte Stelle immer wieder abgelehnt. Vermutlich auch weil die Grünen dafür eingetreten sind. Jetzt heißt der Klimaschutzmanager Subventionsscout und soll eingestellt werden. Schade um die wertvollen städtischen Mittel, die beim Klimaschutzmanager dadurch hätten gespart werden können.
Das Beste zum Schluss: Bündnis90/dieGrünen unterstützen die Grund- und Gewerbesteuersenkung ab 2023.
Wir werden dem Haushalt zustimmen.
Für Bündnis90/die Grünen in Horstmar
Dr. Reinhard Stahl
