Mit einiger Verwunderung haben wir bestimmte Passagen auf dem Mitteilungsblatt des Bürgermeisters vom Juni 2023 gelesen. Mit Mehrheit wurde im Rat ein Verkehrskonzept beschlossen, mit dem Teile der Schöppinger Straße zu einer verkehrsberuhigten Zone umgewandelt werden sollen. Das dieses die Ergebnisse der Online-Befragung widerspiegelt, stimmt aber nur bedingt. Richtig ist, die Teilnehmer-/innen der Online-Befragung wünschen sich eine Verringerung des überörtlichen Durchgangsverkehrs in der historischen Altstadt (54 % der Eingaben). Das dies aber ohne Sperrung von Schöppinger Straße und Münsterstraße geschehen soll, lässt sich aus den Eingaben nicht ablesen. Genauso wenig gab es Eingaben, dass die Anwohner der vorgelagerten Siedlungen und der Bauernschaften weiterhin die Altstadt durchfahren können sollen. Offensichtlich ist dies die dezidierte Meinung des Bürgermeisters. Nur 18 % der Befragten wollen im Konzept gerne lesen, dass grundsätzlich bessere Bedingungen für den Autoverkehr geschaffen werden.
Wir von den Grünen hatten ja weiter gehende Ideen wie eine Verkehrsberuhigung in der gesamten Altstadt und die Einrichtung einer Fußgängerzone im Zentrum. Höchst erstaunlich in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass in einem Positionspapier der CDU (das als Arbeitsauftrag an das Verkehrsbüro nts gegangen ist) genau diese Sperrung im Zentrum der Altstadt auch favorisiert wurde. In späteren Verlauf der Beratungen wurde diese dann von der CDU aber nicht mehr ins Feld geführt.
Wie in dem Mitteilungsblatt des Bürgermeisters weiter dargestellt, wollen die Bürgerinnen und Bürger Priorität von Rad- und Fußverkehr gegenüber dem fließenden und ruhenden Verkehr. Leider wird dieser Wunsch mit dem beschlossenen Verkehrskonzept wohl eher nicht umgesetzt. In weiten Teilen der Altstadt wird weiterhin der Autoverkehr Vorrang haben. Lediglich in einem Teilbereich der Schöppinger Straße wird es eine Gleichberechtigung geben. Eine Priorität für Rad- und Fußverkehr ist das nicht.
Von dem beauftragten Verkehrsplanungsbüro wurden praktisch 4 Lösungsvorschläge vorgestellt, mit unterschiedlicher Tragweite. Beschlossen wurde die Version, die den Autoverkehr am wenigsten einschränkt, und diese wurde auch noch abgeschwächt (z.B. wurde die Anzahl der Einbahnstraßen von der Mehrheitsfraktion reduziert; eine Sperrung an der Ecke Königsstraße/Stadtstiege wurde abgelehnt).
Erstaunlich sind auch die nicht sehr ambitionierten angestrebten Ziele, die mit dem jetzt beschlossenen Mobilitätskonzept erreicht werden sollen. Wenn sich der Durchgangsverkehr nach einem Jahr der Umsetzung um 40 % reduziert, sind keine weiteren Maßnahmen geplant. Im Klartext heißt das: Heute fahren in der Hauptverkehrszeit (zwischen 15.00 und 18.00 Uhr) insgesamt, in beiden Richtungen, 817 Kraftfahrzeuge auf Münsterstraße und Schöppinger Straße; davon sind 439 Fahrzeuge Durchgangsverkehr, die restlichen haben ein Anliegen. Wird der Durchgangsverkehr um 40 % reduziert (40 % von 439 = 176 Fahrzeuge weniger), verbleiben insgesamt immer noch 641 Fahrzeuge in der angegebenen Zeit. Das dies zu einer nennenswerten Verbesserung der Aufenthaltsqualität führen wird (dies wurde in fast 64 % der Eingaben bei der Online-Befragung gewünscht) ist sehr unwahrscheinlich.
Ein weiterer Aspekt, der mit dem jetzt beschlossenen Mobilitätskonzept nicht wirklich verbessert wird, ist die Reduzierung der CO2-Emissionen in der Stadt, denn diese kommen fast zur Hälfte aus dem Verkehr. So schaffen wir die Verkehrswende in Deutschland nicht.
