Schon die Überschrift des Artikels lässt erahnen, in welcher Stimmungslage Bürgermeister und CDU auf die Anfrage der Grünen reagiert haben. Der Ausschussvorsitzende ließ entgegen der Geschäftsordnung eine Aussprache zu und die Protagonisten ungezügelt gewähren, obwohl er gemäß Geschäftsordnung die Sitzung sachlich zu leiten und die Ordnung in der Sitzung zu handhaben hat. So nahm denn das Grünenbashing seinen Lauf. Das letzte Wort ist darüber allerdings noch nicht gesprochen.
Nun zum Faktencheck. Inhalt und Intention unserer Anfrage an die Verwaltung werden deutlich, wenn man auf Seite 17 des Masterplans Klimaschutz, der erst seit Oktober 2023 vorliegt, folgende Aussagen zur Kenntnis nimmt:
„Der Kommunale Masterplan der Stadt Horstmar zielt darauf ab, die bereits erfolgreichen Klimaschutzaktivitäten der Kommune künftig stärker zu fokussieren und zu intensivieren.
Die Umsetzung des gemeinsamen Ziels – Klimaneutraler Kreis Steinfurt 2040 – birgt enorme finanzielle, personelle als auch zeitliche Herausforderungen. Dieser Masterplan schafft mit den kommunalspezifischen Handlungsempfehlungen daher einen Leitfaden und legt konkrete Empfehlungen für die künftige Klimaschutzarbeit vor. Die jährlichen Umsetzungspfade der Einzelmaßnahmen schaffen die Möglichkeit für eine regelmäßige Erfolgskontrolle und damit die Option zur Anpassung an aktuelle Gegebenheiten (personelle Kapazitäten, Gesetze, Förderprogramm, etc.).“
Unsere Anfrage an die Verwaltung zusammengefasst ist nichts anderes als die Frage, wie sich die Verwaltung auf diese Herausforderungen einstellt sowie die Erwartung einer regelmäßigen Information über die Zielerreichung.
Zum besseren Verständnis sei an dieser Stelle auf die geltende Beschlusslage in den zuständigen Gremien der Stadt Horstmar hingewiesen, die da lautet: „Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Ziele aus dem Masterplan 2.0 weiter zu verfolgen und zeitnah umzusetzen.
Wir laden jeden zu einem Faktencheck ein. Der Masterplan Klimaschutz der Stadt Horstmar und unsere Anfrage an die Verwaltung sind auf der Homepage der Grünen unter www.gruene-horstmar.de zu finden.
Unsere Anfrage ist bis heute nicht beantwortet. Denn die Auflistung von aktuellen Maßnahmen, wie sie in der Sitzung erfolgte und auch größtenteils in dem Artikel abgedruckt sind, haben wir nicht nachgefragt. So bleibt uns nichts anderes übrig, den Bürgermeister, der sogar ein Controlling der Zielerreichung ablehnt, „weiter zu nerven.“
Norbert Raestrup, Horstmar
Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Horstmar
