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bei Bündnis 90 / Die Grünen in Horstmar und Leer.
 
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Die Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen aus Horstmar haben den Bioenergiepark in der Klimakommune Saerbeck besichtigt. Die Gruppe wurde exzellent von Klaus Russel-Wels, der auch maßgeblich am Klimaschutzkonzept für Horstmar mitgearbeitet hat, informiert und geführt. In einem ca. einstündigen Vortrag in der „gläsernen Heizzentrale“ mitten in Saerbeck erhielten die Teilnehmer zuerst umfangreiche Detailangaben zum mit Pellets betriebenen Blockheizkraftwerk. Die hier erzeugte elektrische Energie und die erzeugte Wärme versorgen verschiedene Gebäude der Gemeinde.
Anschließend erfuhr die Gruppe viel zur Entstehungsgeschichte und zu den technischen Besonderheiten des Bioenergieparks, der danach besichtigt wurde. So ist es wohl dem Geschick des Bürgermeisters zu verdanken, dass die Gemeinde in den Besitz des ehemaligen Munitionsdepots der Bundeswehr gelangte. Auf dem Gelände stehen heute sieben große Windkraftanlagen die ca. 46,5 Mio. kWh Energie pro Jahr erzeugen. Auf 68 alten Munitionsbunkern (die zum Glück alle nach Süden ausgerichtet sind) sind insgesamt 24.000 Solarmodule montiert worden, die weitere fast 6 Mio kWh Energie jährlich liefern. Mit zwei Biogasanlagen werden zusammen noch einmal jedes Jahr ca. 9 Mio. kWh Energie erzeugt. Insgesamt wird hier Energie für ca. 19.000 Haushalte erzeugt. In dem kreiseigenen Kompostwerk (zum dem auch der Biomüll aus Horstmar geliefert wird) werden aus jährlich 50.000 t Bioabfall 17.000 t Kompost und 3,3 Mio. m³ Biogas.
Auf dem Gelände wird darüber hinaus Forschungsarbeit von der FH Münster betrieben; bemerkenswert ist auch das Angebot an Schulen, den Bioenergiepark als außerschulischen Lernort zu nutzen. So können die Schüler*innen die Notwendigkeit der alternativen Energieerzeugung z.B. bei Experimenten erlernen. Ein Teil des Geländes ist heute als Naturschutzgebiet ausgewiesen.
Besonders beeindruckend war für die Teilnehmer der Veranstaltung, dass die ganze Gemeinde bei der gesamten Planung und Umsetzung von Beginn an beteiligt war und in zahlreichen Veranstaltungen „mitgenommen wurde“ und sich somit viel stärker mit dem Thema identifiziert als das vermutlich in vielen anderen Gemeinden der Fall ist. Sehr viele Bürger*innen der Gemeinde Saerbeck haben sich auch finanziell beteiligt und profitieren heute davon. Im Übrigen war es nur lokalen Investoren möglich, sich hier einzubringen.
Als ein konkrete Erkenntnis wollen die Teilnehmer sich dafür einsetzen, dass bei dem geplanten Solarkraftwerk auf dem Schöppinger Berg vorrangig möglichst viele Horstmarer Bürger*innen Anteile erwerben können. Außerdem war man sich einig, dass die Öffentlichkeitsarbeit in Horstmar zu den Themen „alternative Energien“ und „Nachhaltigkeit“ intensiviert werden muss, wie es im Energiekonzept der Stadt Horstmar vorgesehen ist.
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In der Ausgabe vom 27.01.2018 berichtet die WN ausführlich über die im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Heimatpflege geführte Diskussion zur Einrichtung einer Stelle eines Klimaschutzmanagers.
Bürgermeister Wenking begründet seine ablehnende Haltung mit der Aussage, dass diese Kraft mehr Arbeit mache, als dass sie nutzt und es Teamplayer brauche, die interdisziplinär denken und arbeiten müssen. An dieser Stelle ein Zitat unseres Bürgermeisters im Vorwort des Klimaschuzkonzeptes, zu dem sich die Stadt Horstmar verpflichtet hat:
„Land und Kommunen werden also einen großen Beitrag leisten müssen, damit die ehrgeizigen Klimaschutzziele erreicht werden können"
Im Klimaschutzkonzept der Stadt Horstmar ist zu lesen:
„Die erfolgreiche und qualifizierte Umsetzung... setzt eine... fachliche Begleitung voraus. Der daraus folgende Arbeitsaufwand.... erfordert einen entsprechenden personellen Aufwand. Dies kann durch die personellen Ressourcen der Stadt Horstmar nicht gewährleistet werden. Dazu ist die Einrichtung einer Vollzeitstelle für das kommunale Klimaschutzmanagement der Stadt Horstmar erforderlich"
Die aktuell ablehnende Haltung von Bürgermeister Wenking steht im krassen Widerspruch zu diesen Aussagen.
Zudem kann die Verwaltung in ihrer Stellenausschreibung eines Klimaschutzmanagers das Profil für diese Stelle eigenständig definieren. Was spricht also dagegen, hier eine gewisse Berufs- oder Projekterfahrung vorauszusetzen und so zumindest den seit dem 24.09.2015 (!!) bestehenden einstimmigen Ratsbeschluss in die Tat umzusetzen?
Informationen aus dem Agendabüro in Steinfurt zeigen durchaus positive Erfahrungen aus Nachbargemeinden wie Nordwalde auf. Und geeignete Kandidaten sind laut Aussage durchaus auf dem Markt zu finden. Eine Argumentation, die im Übrigen bereits seit Längerem dem Bürgermeister bekannt ist!
Des Weiteren klagt die Verwaltung massiv über Unterbesetzung und Mehrarbeit. Schon jetzt stark belastete Verwaltungsangestellte müssen zusätzliche Aufgaben übernehmen, die bei Einstellung eines berufserfahrenen(!) Klimaschutzmanagers deren Tätigkeiten durchaus entlasten können.
Insgesamt umfasst das Klimaschutzkonzept 22 Maßnahmen, die zum Aufgabengebiet des Klimaschutzmanagers in Horstmar zählen:
- Prüfung der Möglichkeit der Nahwärmeversorgung z. B. Quartier St. Gertrudishaus
- Klimaschutzprojekte in Schulen und Kindergärten
- Energetische Quartierssanierung in einem Modellgebiet
- Mobilität im ländlichen Raum
Wie also will die Stadt Horstmar ihrer Selbstverpflichtung zum Klimaschutz nachkommen?
Wie sollen die zahlreich geplanten energetischen Sanierungsmaßnahmen, die für 2018 geplant sind, klimagerecht umgesetzt werden?
Mit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers sind diese Aufgaben durch die ohnehin schon stark belastete Verwaltung definitiv viel besser zu leisten.
Auch der Verweis auf die Haushaltssicherung der Stadt ist nicht nachvollziehbar, da die Stelle mit 90% gefördert wird. Den von der Stadt zu tragenden Eigenanteil will man stattdessen im Haushalt einstellen, um sich wenn nötig den Sachverstand von Experten einzukaufen. Welche unternehmerisch denkende Verwaltung würde eine zu 90% geförderte Stelle ablehnen und stattdessen externe Dienstleistungen teuer einkaufen?
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Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen geht unter anderem mit folgenden wichtigen Zielen in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2018:
Klimaschutzmanager*in
Im Jahr 2018 sollte die schon lange vorgesehene Besetzung der Stelle eines/einer Klimaschutzmanager*in nun endlich umgesetzt werden. Um die vielfältigen Aufgaben auch im Bereich der Stadt Horstmar zu bewältigen hat der Rat dieses ja bereits Ende 2015 (!) beschlossen: … Umsetzung Energie- und Klimaschutzkonzept „Steinfurter Land“…Aufbau eines Klimaschutz-Controllingsystems…die Verwaltung wird beauftragt, zur Unterstützung der Umsetzung …einen/eine Klimaschutzmanager*in zu beantragen.
Leider ist bisher immer noch keine Ausschreibung für diese Stelle erfolgt! So hat der Bürgermeister auf mehrfache Anfragen von Ratsmitgliedern unserer Fraktion immer wieder erklärt, dass der (recht umfangreiche) Antrag in Kürze fertiggestellt ist. In den Stellenplänen der Haushalte 2016, 2017 und 2018 ist diese Stelle vorgesehen. Eine Ausschreibung und Besetzung dieser dringend notwendigen Stelle muss daher jetzt umgehend erfolgen. Zumal die Finanzierung zu 90% vom Bund getragen wird. Auch für die restlichen Personalkosten ist bereits eine Finanzierung im Haushalt vorhanden: …Einsparungen durch den Umzug des Jugendtreffs vom Borghorster Weg zum Kirchplatz.
Sozialer Wohnungsbau
Leider fehlt auch in Horstmar dringend bezahlbarer Wohnraum für einkommensschwache Familien und z.B. auch für anerkannte Asylbewerber. Investoren scheuen diesen Markt, da die Objekte zu wenig Rendite versprechen. Aus diesem Grund sehen wir hier die Stadt in der Verpflichtung. Geeignete Grundstücke im Besitzt der Stadt wären vorhanden. Hier könnte die Stadt Horstmar, z.B. durch die GIWO, als Bauherr fungieren. Alternativ sollten Anstrengungen unternommen werden, entsprechende Wohnungsbaugesellschaften, die sich auf diesen Bereich spezialisiert haben, anzusprechen. Die geplante Bebauung im Bereich der ehemaligen Molkerei reicht sicher nicht aus um hier für ausreichend Abhilfe zu sorgen.
Verkehr
Wie bereits vorgesehen, sollte nun nach Fertigstellung der Bahnhof- und Koppelstraße die Verkehrsberuhigung in der Altstadt vorangetrieben werden. Die vom Arbeitskreis erörterten Vorhaben (neue Beschilderung, verkehrsdämpfende Maßnahmen auf der Straße bis zum „Darfelder Hügel“) sollten daher zügig umgesetzt werden.
Eine Schutzstreifen für Radfahrer sollte nach Möglichkeit auch auf dem Teilstück der Bahnhofsstraße zwischen Lidl-Zufahrt und Abzweig Eichendorffstraße eingerichtet werden. Der einseitig vorhandene Fußweg in diesem Bereich, der auch für Radfahrer frei gegeben ist, befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Zumindest in Fahrtrichtung stadteinwärts wäre ein Schutzstreifen für Radfahrer sehr wünschenswert. Radfahrer von der Radbahn könnten dann einfacher in die Stadt kommen.
Auf der extrem breiten Straße vom Sportplatz bis zur L 550 wird oft viel zu schnell gefahren. Die Einrichtung von „Tempo 70“ scheint uns hier geboten. Insbesondere auch um die Radfahrer auf dieser Straße weniger zu gefährden.
Bebauungsplan ehemalige Schulte-Hallen
Das Gebiet der leerstehenden „Schulte-Hallen“ zw. Schulstraße und Bahnhofsstraße sollte von der Stadt neu überplant werden. Hier könnten nach einem Abriss der Gebäude, altstadtnahe Wohngebäude entstehen. Dafür sollte für diesen Bereich ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden. Bevor immer neue Baugebiete im Außenbereich entstehen halten wir es für wesentlich besser, geeignete Gebiete innerhalb der Stadt zu nutzen.
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„Sehr lecker“ urteilten die Gäste, die am fairen Frühstück im Holskenbänd dabei waren. Viele Produkte stammten aus Fairem Handel, die Zutaten der übrigen Speisen kamen aus der Region. Vom Gastwirt Sebastian Roters und seinem Team war das reichhaltige Frühstück mit viel Liebe und Engagement vorbereitet worden.
Bundestagskandidat Bernhard Lammersmann, Dirk Klein-Bölting
und MDL Norwich Rüße in der Diskussion zu
aktuellen Themen zur Bundestagswahl
Mit großem Interesse beteiligten sich die Besucher auch an der anschließenden Diskussion mit dem Bundestagskandidaten Bernhard Lammersmann, der für die Partei „Bündnis90/Die Grünen antritt.
Es wurden neben Themen, wie Dieselaffäre, Änderungen beim Windkraftausbau, Türkeibeziehungen, Asylpolitik etc. auch Umweltprobleme angesprochen. So hatte Herr Lammersmann eine sicher über 50 Jahre alte Spülmittelflasche aus Plastik von einer ehemaligen Müllkippe aus seinem Heimatort Reken mitgebracht. Damit wollte er zeigen, dass es auch in unserer Region noch viele Altlasten und davon ggf. ausgehende Gefahren gibt.
Da mit dem Landwirt Norwich Rüße auch ein Mitglied des NRW-Landtages anwesend war, kam auch das Thema Landwirtschaft nicht zu kurz. Schnell war man sich einig, dass die industrielle Landwirtschaft, mit ihrer gigantischen Massentierhaltung, viele Probleme erzeugt. Von den Politikern wurde noch einmal in Erinnerung gebracht, dass das Grundwasser im Münsterland zu den am stärksten mit Nitrat belasteten Gebieten in Deutschland gehört.
