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bei Bündnis 90 / Die Grünen in Horstmar und Leer.
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Für die Kleinsten nur das Beste
Wir wollen für Kitas mehr und höher qualifiziertes Fachpersonal, die Elternbeiträge nach und nach abschaffen und das ungerechte Kindergartengesetz (KiBiz) in die Generalrevision schicken.
Wir wissen: Auf den Anfang kommt es an. Wir möchten, dass alle Kinder in die Kita gehen. Die Kommunen sollen den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr möglichst früh erfüllen können. Bisher vorenthaltene und möglichst weitere Bundesmittel sollen sie auch erhalten. Das schwarz-gelbe Kindergartengesetz (KiBiz) muss in die Generalrevision. Wir brauchen Gruppenpauschalen, die Planungssicherheit schaffen, flexible Angebote erlauben, Bürokratie abbauen und mehr Zeit für die Kinder ermöglichen.
Wir wollen Familienzentren besser ausstatten, damit sie Kinder und Familien umfassend stärken können. Kitas in sozialen Brennpunkten brauchen mehr Zuschüsse, damit Kinder aus bildungsfernen Schichten profitieren. Das Mittagessen für Kinder finanziell schwacher Eltern muss kostenlos sein. Perspektivisch wollen wir Elternbeiträge abschaffen.
Wir wollen – beginnend mit der Leitungsebene – schrittweise das Ausbildungsund Qualifikationsniveau des Kita-Personals erhöhen. Keine Berufsgruppe darf außen vor bleiben. Die Höherqualifizierung muss sich in der Entlohnung ausdrücken.
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Soziale Gerechtigkeit statt Armut, schlechte Löhne und Kopfpauschale
Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit und Selbstbestimmung, gegen Armut, für Löhne, die zum Leben reichen, und für die solidarische Finanzierung im Gesundheitssystem.
NRW war lange Zeit das stolze soziale Gewissen Deutschlands. Wir Grünen wollen dafür sorgen, dass das wieder so wird. Da reicht Rüttgers’ Sozialgerede nicht aus, sondern es müssen Worten auch Taten folgen. Etwa wenn es darum geht, die schwarzgelbe Kopfpauschale zu stoppen. Während Obama in Amerika für eine gesetzliche Krankenversicherung kämpft, will die FDP sie in Deutschland abschaffen!
Alle Menschen brauchen: Bildung und Arbeit, ein ausreichendes Einkommen, Schutz vor gesundheitlichen Risiken, eine solidarische Absicherung der Kosten von Krankheit, Behinderung und Pflege – und die Chance, ihr Leben selbstbestimmt gestalten zu können. Das ist das A und O Grüner Sozialpolitik.
Die Kinderarmut hat dramatisch zugenommen. 800.000 Kinder und Jugendliche sind in NRW von Armut betroffen. Deshalb brauchen wir auf Bundesebene endlich eigene, gerechte Regelsätze für Kinder – und nicht höheres Kindergeld für die Reichen!
Die 200.000 Arbeitsplätze des Green New Deal und unser Ziel einer idealen Bildung für alle sind zentrale Bausteine für soziale Gerechtigkeit. Arbeit und Bildung sind der beste Schutz vor
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Wir stehen radikal für den Schutz von Mensch und Umwelt
Wir stoppen Flächenverbrauch, Gentechnik und Gift-Pipelines. Wir kämpfen für Artenvielfalt, Tierschutz, sauberes Wasser und saubere Luft, schützen vor Lärm und machen die Verbraucherinnen und Verbraucher mächtig.
In NRW ist die Hälfte der Tierund Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Wir wollen unser wertvolles Naturerbe retten: Deshalb wollen wir den Flächenverbrauch stoppen.
Wir wollen neue Nationalparks, einen großen Biotopverbund, wieder saubere und naturnahe Gewässer und den Wald schützen statt verkaufen. NRW soll Ökolandbau-Land Nr. 1 werden. Wir stehen für eine bäuerliche Landwirtschaft ohne Gentechnik und Tierquälerei.
Wir kämpfen gegen Umweltgifte in Luft, Wasser und Boden. Dabei geht Gesundheitsschutz vor Unternehmensinteressen. Gefährliche Stoffe dürfen nicht ins Wasser. Lärmschutz ist uns wichtig, gerade auch bei Flughäfen. Die gefährliche BAYER-CO-Pipeline wollen wir stoppen.
Wir setzen bei Lebensmitteln auf mehr Kontrolle und stärkere Verbraucherrechte. Wir brauchen mehr Information, Kennzeichnung und Klagerechte. Die Namen schwarzer Schafe auf dem Lebensmittelmarkt (z.B. Gammelfleisch) müssen veröffentlicht werden. Telefonabzocke wollen wir ebenso stoppen wie Drückermethoden am Bankschalter
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Ausbauoffensive und NRW-Sozialticket für Bus und Bahn
Wir wollen eine Ausbauoffensive für Busse und Bahnen, flächendeckend Sozialtickets einführen und parallel laufende Radwege auf allen neuen und sanierten Bundesund Landesstraßen.
Für ein ökologisches und soziales NRW braucht es eine Verkehrswende. Wir wollen Verkehrsströme wirksam und innovativ verlagern. So muss es ein über Stadtund Gemeindegrenzen hinausgehendes Konzept für Busse und Bahnen geben. Eine Ausbauoffensive soll den Menschen in NRW klimaverträgliche und umweltschonende Mobilität mit modernisierten Haltepunkten und Bahnhöfen ermöglichen. Unser Ziel für Millionen Pendlerinnen und Pendler in Bus und Bahn: entspanntes, pünktliches Reisen und saubere Luft.Wir wollen die LKW-Lawine auf den Straßen und in den Regionen und Städten stoppen. Deshalb wollen wir die LKW-Maut erhöhen und endlich mehr Gütertransporte auf die Schiene bringen.
Wir wollen flächendeckend Sozialtickets einführen und bezahlbare Mobilität für einkommensschwache Menschen sicherstellen.
Die Förderung des Radverkehrs schützt Klima und Gesundheit und schafft mit jedem eingesetzten Euro mehr Arbeitsplätze als der Straßenbau. Deshalb: Parallel laufende Radwege müssen für alle neuen und sanierten Bundesund Landesstraßen selbstverständlich sein.