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bei Bündnis 90 / Die Grünen in Horstmar und Leer.
 
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Atomausstieg muss bleiben
Wir wollen den von Schwarz-Gelb geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg stoppen, weil Atomkraft nicht beherrschbar ist, den Ausbau der Erneuerbaren blockiert, und die Endlagerung des radioaktiven Mülls nicht geklärt ist.
Schwarz-Gelb will das Atomausstiegsgesetz zugunsten längerer Laufzeiten für die Stromkonzerne ändern. Dieses Vorhaben versuchen CDU und FDP hinter Worten wie „Brückentechnologie“ zu verstecken. Selbst den Neubau von AKWs schließt die FDP nicht aus. Mit zukunftsfähiger Energiepolitik und Klimaschutz hat das nichts zu tun.
Atomkraft blockiert den Ausbau der erneuerbaren Energien und der KraftWärme-Kopplung. Sie ist und bleibt nicht beherrschbar. Gerade die ältesten Meiler müssen so schnell wie möglich vom Netz. Auch die Lagerung des verstrahlten Atommülls ist ungeklärt.
NRW ist ein gebranntes Kind. Die Atom-Abenteuer in Kalkar, Hamm-Uentrop, Würgassen und Jülich haben Milliarden Subventionen verschlungen. Weitere Milliarden kostet es, diese Altlasten zu beseitigen. Mit der Urananreicherungsanlage Gronau und dem Atommüllzwischenlager in Ahaus stehen in NRW zwei wichtige Glieder der atomaren Brennstoffkette. Deren Betrieb wollen wir schnellstmöglich beenden. Am 9. Mai muss die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit kippen, damit der Atomausstieg bleibt.
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Leistungsstarke, vielfältige und gerechte Schulen
Wir wollen gerechte und leistungsstarke Schulen, die Kinder und Jugendliche nicht aussortieren, beschämen und zurücklassen, sondern ermutigen, in ihrem Selbstbewusstsein stärken und eine neue Lernkultur leben – mit längerem gemeinsamen Lernen aller Kinder.
Unser Schulsystem sollte Kinder und Jugendliche ermutigen und stärken. Deshalb wollen wir Schulen der Zukunft schaffen. Wir wollen gemeinsames Lernen bis zum Ende der Pflichtschulzeit, ohne Dauerdruck durch Turbo-Abi, Kopfnoten und Aussortieren und ohne verbindliche Grundschulempfehlungen, die die Eltern bevormunden. Wir wollen den Ganztag ausbauen – mit ausgewogenem Mittagessen für alle Kinder – und Schule als Lernund Lebensort gestalten. Unser Ziel ist die inklusive Schule, für alle Kinder – mit und ohne Behinderung.
Wir wollen eine neue Schulkultur mit gutem Lernen, Wertschätzung und Beteiligung – in einer Schule, die kein Kind zurücklässt. Diese Schule der Zukunft kann nur von unten wachsen, im Konsens mit möglichst vielen Beteiligten. Damit bieten Städte und Gemeinden auch in Zukunft ein wohnortnahes und umfassendes Bildungsangebot vor Ort: Wir lassen die Schule im Dorf!
Eine gute Bildung ist der entscheidende Baustein für Beruf, Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie, sozialen Zusammenhalt und für die Zukunft NRWs.
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Mehr Studierende an besseren Hochschulen
Wir schaffen Studiengebühren ab, verbessern die Studienbedingungen, auch beim Bologna-Prozess, und stellen die Freiheit von Forschung und Lehre wieder her. So werden unsere Hochschulen zu demokratischen Keimzellen für gesellschaftliche, soziale und technische Innovationen.
Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Es darf nicht sein, dass jedes Jahr Tausende junger Menschen durch die Studiengebühren von der Aufnahme eines Studiums abgeschreckt werden. Deshalb werden wir die Studiengebühren abschaffen, unsere Hochschulen besser ausstatten und das BAFöG zu einer umfassenden bundesweiten Studienfinanzierung weiterentwickeln. Wir wollen ein Studium, das Zeit und Raum gibt für den Blick über den Tellerrand des eigenen Faches hinaus. Deshalb werden wir die notwendigen Kurskorrekturen am Bologna-Prozess vornehmen.
Wir stehen für Freiheit von Forschung und Lehre. Deshalb schaffen wir die Hochschulräte ab und stärken Mitbestimmung und Demokratie an den Hochschulen.
Bildung ist Zukunft. Wir werden sicherstellen, dass an den Hochschulen in NRW genügend gut ausgestattete Studienplätze für alle studierwilligen Menschen zur Verfügung stehen – auch für den doppelten Abi-Jahrgang 2013. Alle, die die Zugangsvoraussetzungen haben, sollen studieren können - vom Bachelor bis zum Masterabschluss.
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Für die Kleinsten nur das Beste
Wir wollen für Kitas mehr und höher qualifiziertes Fachpersonal, die Elternbeiträge nach und nach abschaffen und das ungerechte Kindergartengesetz (KiBiz) in die Generalrevision schicken.
Wir wissen: Auf den Anfang kommt es an. Wir möchten, dass alle Kinder in die Kita gehen. Die Kommunen sollen den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr möglichst früh erfüllen können. Bisher vorenthaltene und möglichst weitere Bundesmittel sollen sie auch erhalten. Das schwarz-gelbe Kindergartengesetz (KiBiz) muss in die Generalrevision. Wir brauchen Gruppenpauschalen, die Planungssicherheit schaffen, flexible Angebote erlauben, Bürokratie abbauen und mehr Zeit für die Kinder ermöglichen.
Wir wollen Familienzentren besser ausstatten, damit sie Kinder und Familien umfassend stärken können. Kitas in sozialen Brennpunkten brauchen mehr Zuschüsse, damit Kinder aus bildungsfernen Schichten profitieren. Das Mittagessen für Kinder finanziell schwacher Eltern muss kostenlos sein. Perspektivisch wollen wir Elternbeiträge abschaffen.
Wir wollen – beginnend mit der Leitungsebene – schrittweise das Ausbildungsund Qualifikationsniveau des Kita-Personals erhöhen. Keine Berufsgruppe darf außen vor bleiben. Die Höherqualifizierung muss sich in der Entlohnung ausdrücken.
