Dringende Hilfe für Städte und Gemeinden

Stärkungspakt für handlungsfähige Kommunen

Wir stellen die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden durch einen Altschuldenfonds, verlässliche Einnahmen und weniger Lasten wieder her, denn nur Reiche können sich arme Kommunen leisten!

Längst ist es in vielen Kommunen NRWs traurige Realität: Theater werden geschlossen, Stellen gestrichen, und es gilt Beförderungsstopp. In Schulen und Kitas zieht es aus allen Ecken, die Sportanlagen verrotten, die Kommunen können Haushaltslöcher nicht mehr stopfen. Zugleich feiert Schwarz-Gelb unsoziale Steuersenkungen auf Kosten der öffentlichen Haushalte. Viele Kommunen werden bald überschuldet sein oder sind es schon.

Nur noch 44 von 394 Städten und Gemeinden haben ausgeglichene Haushalte. Die Kassenkredite der Kommunen werden sich unter Schwarz-Gelb auf 20 Milliarden fast verdoppeln, weil ihnen CDU und FDP ähnlich viele Milliarden geraubt haben.

Wir wollen den Raubzug und die soziale Spaltung der Städte stoppen – eine verlässliche und verbesserte Grundfinanzierung muss her. Bund und Land müssen die Kosten des Sozialstaats wieder schultern. Gekoppelt an eigene Sparbemühungen müssen Altschulden der besonders armen Kommunen übernommen werden. Mit diesem Paket wollen wir die kommunale Selbstverwaltung stärken und den Finanzausgleich zwischen Bund, Land und Kommunen fair und transparent neu ordnen.