Für Bürgerentscheide und Mitbestimmung – gegen den Überwachungsstaat
Wir setzen uns für Demokratie, Mitbestimmung und gegen den Überwachungsstaat ein. Wir sind für Polizistinnen und Polizisten statt für Beobachtungskameras. Wir sind gegen Online-Durchsuchungen. Wir wollen Bürger- und Volksentscheide erleichtern. Wir wollen die Demokratie stärken.
Unser Motto: Mehr Macht den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb wollen wir einfache und faire Bürgerentscheide in den Kommunen, damit die Menschen auch zwischen den Wahlen über wichtige Fragen abstimmen können. Das Wahlalter wollen wir auf Landesebene auf 16 Jahre absenken und die Kommunalwahlen demokratischer gestalten.
Wir wollen den Menschen die Selbstbestimmung über ihre persönlichen Daten zurückgeben. Die Skandale bei Lidl, der Telekom und der Bahn zeigen: Wir brauchen höhere Standards beim Datenschutz und mehr Kontrollen in Unternehmen. Deshalb wollen wir die zehnprozentige Kürzung beim Personal des Landesdatenschutzbeauftragten zurücknehmen.
Wir wollen keine Online-Durchsuchungen, und wir sind davon überzeugt, dass Polizistinnen und Polizisten auf der Straße mehr Sicherheit bringen als Videokameras. Wir betrachten Menschenund Bürgerrechte als Garanten und nicht als Gefährdung der inneren Sicherheit. Das gilt auch und gerade im digitalen und vernetzten Zeitalter.
Â
