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bei Bündnis 90 / Die Grünen in Horstmar und Leer.
 
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HORSTMAR. Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales, Kultur (JSSKH) am Donnerstag (2. Februar) steht unter auch ein Antrag der Grünen, die vom Land NRW zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 300 000 Euro für die Schaffung von zusätzlichen Flüchtlingsunterkünften auszugeben.
Als Begründung führen die Grünen die zunehmend prekäre Situation in den bisherigen Unterkünften an. „Die anhaltende Zuweisung von Geflüchteten aus Krisen- und Kriegsgebieten hat bereits jetzt zu stark verdichteter Belegung der vorhandenen Unterkünfte geführt sowie zu teilweise menschenunwürdigen Zuständen darin", so die Antragsteller. Wenn der Wohnungsmarkt in Horstmar und Leer nicht genügend Wohnraum biete - anders sei die starke Überbelegung kaum zu erklären - möchten die Grünen die Mittel als Anschubfinanzierung einsetzten, um Container oder Tiny-Häuser anzumieten beziehungsweise zu kaufen, um damit die Lage zu entzerren. WN 2023-02-01
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Antrag
Die Stadt Horstmar hat aus den nicht genutzten Coronamitteln eine Zuweisung in Höhe von 300.000 € erhalten, für die bisher im Haushalt 2023 keine Verwendung vorgesehen ist; sie stehen daher zur Verfügung und können als Anschubfinanzierung dienen.
Die anhaltende Zuweisung von Geflüchteten aus Krisen- und Kriegsgebieten hat bereits zu stark verdichteter Belegung der vorhandenen Unterkünfte geführt sowie zu teilweise menschenunwürdigen Zuständen darin. Die absehbaren, weiteren Zuweisungen werden diese Situation weiter verschärfen. Der Wohnungsmarkt im Stadtgebiet von Horstmar und Leer bietet nicht genügend Mietraum. Daher sind andere Lösungen erforderlich.
Die verfügbaren Mittel sollen zur Schaffung von containerisierten Unterkünften als Miet- oder Kauflösung, zum Kauf von Tiny-Häusern oder anderen Optionen genutzt werden, damit schnellstmöglich die Belegungsdichte und die damit verbundenen Risiken verringert werden.
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Grüne laden zu einem Besuch des Landtags ein
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lädt zu einem Besuch in den nordrhein-westfälischen Landtag ein, der ein Programm mit Teilnahme an einer Plenarsitzung sowie einer Diskussion mit dem grünen Landtagsabgeordneten Norwich Rüße umfasst.
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Rede der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Haushalt der Stadt Horstmar 2023. Dr. Reinhard Stahl
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, liebe Pressevertreter*in, liebe Zuhörer*innen
Wir danken der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes 2023. Besonders Herrn Lindenbaum und Herrn Wenking für die Erläuterungen in der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen.
„HOW DARE YOU“ WIE KÖNNT IHR ES WAGEN.
Weiterlesen: Haushaltsrede B'90/Die Grünen zum Haushalt 2023
