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bei Bündnis 90 / Die Grünen in Horstmar und Leer.
 
Antrag: Einrichtung eines „Klimafonds Horstmar“ und eines Beirates
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Sehr geehrter Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Horstmar
Um die hochgesteckten Klimaschutzziele zu erreichen und die vielen dafür notwendigen Maßnahmen in Horstmar aktiv zu fördern und umzusetzen, benötigen wir enorme personelle und finanzielle Ressourcen. Diese lassen sich voraussichtlich nicht allein durch städtische Haushaltsmittel aufbringen.
Deshalb beantragen wir:
1. die Einrichtung eines Horstmarer Klimafonds, aus dem zweckgebunden Klimaschutzmaßnahmen und -projekte gefördert werden, die den Weg zur Klimaneutralität unterstützen,
2. die Schaffung einer Haushaltsstelle zur Realisierung des Klimafonds und
3. die Bildung eines Beirates als Entscheidungsgremium zur Verausgabung der Fondsmittel und zur Unterstützung des Klimaschutzmanagements.
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Einladung zum 2. grünen Bürgerstammtisch
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Dienstag, 28.02.2023 um 19:30 Uhr, Gaststätte "Zum Münstertor", Horstmar
Auch in diesem Quartal findet wieder ein grüner Bürgerstammtisch statt.
Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Horstmar und Leer lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger Horstmars herzlich ein, in geselliger Runde am 28. Februar 2023 um 19:30 Uhr in der Gaststätte "Zum Münstertor" in Horstmar zu diskutieren.
Wenn Sie sich mehr Informationen wünschen über politische Entscheidungen und deren Umsetzung in Horstmar und Leer; wenn Sie weniger überrascht werden möchten von Entwicklungen und Maßnahmen in Ihrer Kommune, dann ist das Ihre Gelegenheit, mit Rats- und Ausschussmitgliedern zu sprechen.
Grüne: Mehr Wohnraum für Geflüchtete
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HORSTMAR. Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales, Kultur (JSSKH) am Donnerstag (2. Februar) steht unter auch ein Antrag der Grünen, die vom Land NRW zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 300 000 Euro für die Schaffung von zusätzlichen Flüchtlingsunterkünften auszugeben.
Als Begründung führen die Grünen die zunehmend prekäre Situation in den bisherigen Unterkünften an. „Die anhaltende Zuweisung von Geflüchteten aus Krisen- und Kriegsgebieten hat bereits jetzt zu stark verdichteter Belegung der vorhandenen Unterkünfte geführt sowie zu teilweise menschenunwürdigen Zuständen darin", so die Antragsteller. Wenn der Wohnungsmarkt in Horstmar und Leer nicht genügend Wohnraum biete - anders sei die starke Überbelegung kaum zu erklären - möchten die Grünen die Mittel als Anschubfinanzierung einsetzten, um Container oder Tiny-Häuser anzumieten beziehungsweise zu kaufen, um damit die Lage zu entzerren. WN 2023-02-01
Antrag: Zusätzliche Haushaltsmittel für Flüchtlingsunterkünfte nutzen
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Antrag
Die Stadt Horstmar hat aus den nicht genutzten Coronamitteln eine Zuweisung in Höhe von 300.000 € erhalten, für die bisher im Haushalt 2023 keine Verwendung vorgesehen ist; sie stehen daher zur Verfügung und können als Anschubfinanzierung dienen.
Die anhaltende Zuweisung von Geflüchteten aus Krisen- und Kriegsgebieten hat bereits zu stark verdichteter Belegung der vorhandenen Unterkünfte geführt sowie zu teilweise menschenunwürdigen Zuständen darin. Die absehbaren, weiteren Zuweisungen werden diese Situation weiter verschärfen. Der Wohnungsmarkt im Stadtgebiet von Horstmar und Leer bietet nicht genügend Mietraum. Daher sind andere Lösungen erforderlich.
Die verfügbaren Mittel sollen zur Schaffung von containerisierten Unterkünften als Miet- oder Kauflösung, zum Kauf von Tiny-Häusern oder anderen Optionen genutzt werden, damit schnellstmöglich die Belegungsdichte und die damit verbundenen Risiken verringert werden.
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