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bei Bündnis 90 / Die Grünen in Horstmar und Leer.
 
Weg mit den Studiengebühren!
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Mehr Studierende an besseren Hochschulen
Wir schaffen Studiengebühren ab, verbessern die Studienbedingungen, auch beim Bologna-Prozess, und stellen die Freiheit von Forschung und Lehre wieder her. So werden unsere Hochschulen zu demokratischen Keimzellen für gesellschaftliche, soziale und technische Innovationen.
Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Es darf nicht sein, dass jedes Jahr Tausende junger Menschen durch die Studiengebühren von der Aufnahme eines Studiums abgeschreckt werden. Deshalb werden wir die Studiengebühren abschaffen, unsere Hochschulen besser ausstatten und das BAFöG zu einer umfassenden bundesweiten Studienfinanzierung weiterentwickeln. Wir wollen ein Studium, das Zeit und Raum gibt für den Blick über den Tellerrand des eigenen Faches hinaus. Deshalb werden wir die notwendigen Kurskorrekturen am Bologna-Prozess vornehmen.
Wir stehen für Freiheit von Forschung und Lehre. Deshalb schaffen wir die Hochschulräte ab und stärken Mitbestimmung und Demokratie an den Hochschulen.
Bildung ist Zukunft. Wir werden sicherstellen, dass an den Hochschulen in NRW genügend gut ausgestattete Studienplätze für alle studierwilligen Menschen zur Verfügung stehen – auch für den doppelten Abi-Jahrgang 2013. Alle, die die Zugangsvoraussetzungen haben, sollen studieren können - vom Bachelor bis zum Masterabschluss.
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Kitas der Zukunft
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Für die Kleinsten nur das Beste
Wir wollen für Kitas mehr und höher qualifiziertes Fachpersonal, die Elternbeiträge nach und nach abschaffen und das ungerechte Kindergartengesetz (KiBiz) in die Generalrevision schicken.
Wir wissen: Auf den Anfang kommt es an. Wir möchten, dass alle Kinder in die Kita gehen. Die Kommunen sollen den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr möglichst früh erfüllen können. Bisher vorenthaltene und möglichst weitere Bundesmittel sollen sie auch erhalten. Das schwarz-gelbe Kindergartengesetz (KiBiz) muss in die Generalrevision. Wir brauchen Gruppenpauschalen, die Planungssicherheit schaffen, flexible Angebote erlauben, Bürokratie abbauen und mehr Zeit für die Kinder ermöglichen.
Wir wollen Familienzentren besser ausstatten, damit sie Kinder und Familien umfassend stärken können. Kitas in sozialen Brennpunkten brauchen mehr Zuschüsse, damit Kinder aus bildungsfernen Schichten profitieren. Das Mittagessen für Kinder finanziell schwacher Eltern muss kostenlos sein. Perspektivisch wollen wir Elternbeiträge abschaffen.
Wir wollen – beginnend mit der Leitungsebene – schrittweise das Ausbildungsund Qualifikationsniveau des Kita-Personals erhöhen. Keine Berufsgruppe darf außen vor bleiben. Die Höherqualifizierung muss sich in der Entlohnung ausdrücken.
Für Gerechtigkeit und Zusammenhalt
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Soziale Gerechtigkeit statt Armut, schlechte Löhne und Kopfpauschale
Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit und Selbstbestimmung, gegen Armut, für Löhne, die zum Leben reichen, und für die solidarische Finanzierung im Gesundheitssystem.
NRW war lange Zeit das stolze soziale Gewissen Deutschlands. Wir Grünen wollen dafür sorgen, dass das wieder so wird. Da reicht Rüttgers’ Sozialgerede nicht aus, sondern es müssen Worten auch Taten folgen. Etwa wenn es darum geht, die schwarzgelbe Kopfpauschale zu stoppen. Während Obama in Amerika für eine gesetzliche Krankenversicherung kämpft, will die FDP sie in Deutschland abschaffen!
Alle Menschen brauchen: Bildung und Arbeit, ein ausreichendes Einkommen, Schutz vor gesundheitlichen Risiken, eine solidarische Absicherung der Kosten von Krankheit, Behinderung und Pflege – und die Chance, ihr Leben selbstbestimmt gestalten zu können. Das ist das A und O Grüner Sozialpolitik.
Die Kinderarmut hat dramatisch zugenommen. 800.000 Kinder und Jugendliche sind in NRW von Armut betroffen. Deshalb brauchen wir auf Bundesebene endlich eigene, gerechte Regelsätze für Kinder – und nicht höheres Kindergeld für die Reichen!
Die 200.000 Arbeitsplätze des Green New Deal und unser Ziel einer idealen Bildung für alle sind zentrale Bausteine für soziale Gerechtigkeit. Arbeit und Bildung sind der beste Schutz vor
Schutz für Mensch und Umwelt
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Wir stehen radikal für den Schutz von Mensch und Umwelt
Wir stoppen Flächenverbrauch, Gentechnik und Gift-Pipelines. Wir kämpfen für Artenvielfalt, Tierschutz, sauberes Wasser und saubere Luft, schützen vor Lärm und machen die Verbraucherinnen und Verbraucher mächtig.
In NRW ist die Hälfte der Tierund Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Wir wollen unser wertvolles Naturerbe retten: Deshalb wollen wir den Flächenverbrauch stoppen.
Wir wollen neue Nationalparks, einen großen Biotopverbund, wieder saubere und naturnahe Gewässer und den Wald schützen statt verkaufen. NRW soll Ökolandbau-Land Nr. 1 werden. Wir stehen für eine bäuerliche Landwirtschaft ohne Gentechnik und Tierquälerei.
Wir kämpfen gegen Umweltgifte in Luft, Wasser und Boden. Dabei geht Gesundheitsschutz vor Unternehmensinteressen. Gefährliche Stoffe dürfen nicht ins Wasser. Lärmschutz ist uns wichtig, gerade auch bei Flughäfen. Die gefährliche BAYER-CO-Pipeline wollen wir stoppen.
Wir setzen bei Lebensmitteln auf mehr Kontrolle und stärkere Verbraucherrechte. Wir brauchen mehr Information, Kennzeichnung und Klagerechte. Die Namen schwarzer Schafe auf dem Lebensmittelmarkt (z.B. Gammelfleisch) müssen veröffentlicht werden. Telefonabzocke wollen wir ebenso stoppen wie Drückermethoden am Bankschalter
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