Herzlich willkommen..
bei Bündnis 90 / Die Grünen in Horstmar und Leer.
 
Stark für Demokratie und Bürgerrechte
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Für Bürgerentscheide und Mitbestimmung – gegen den Überwachungsstaat
Wir setzen uns für Demokratie, Mitbestimmung und gegen den Überwachungsstaat ein. Wir sind für Polizistinnen und Polizisten statt für Beobachtungskameras. Wir sind gegen Online-Durchsuchungen. Wir wollen Bürger- und Volksentscheide erleichtern. Wir wollen die Demokratie stärken.
Unser Motto: Mehr Macht den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb wollen wir einfache und faire Bürgerentscheide in den Kommunen, damit die Menschen auch zwischen den Wahlen über wichtige Fragen abstimmen können. Das Wahlalter wollen wir auf Landesebene auf 16 Jahre absenken und die Kommunalwahlen demokratischer gestalten.
Wir wollen den Menschen die Selbstbestimmung über ihre persönlichen Daten zurückgeben. Die Skandale bei Lidl, der Telekom und der Bahn zeigen: Wir brauchen höhere Standards beim Datenschutz und mehr Kontrollen in Unternehmen. Deshalb wollen wir die zehnprozentige Kürzung beim Personal des Landesdatenschutzbeauftragten zurücknehmen.
Wir wollen keine Online-Durchsuchungen, und wir sind davon überzeugt, dass Polizistinnen und Polizisten auf der Straße mehr Sicherheit bringen als Videokameras. Wir betrachten Menschenund Bürgerrechte als Garanten und nicht als Gefährdung der inneren Sicherheit. Das gilt auch und gerade im digitalen und vernetzten Zeitalter.
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Dringende Hilfe für Städte und Gemeinden
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Stärkungspakt für handlungsfähige Kommunen
Wir stellen die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden durch einen Altschuldenfonds, verlässliche Einnahmen und weniger Lasten wieder her, denn nur Reiche können sich arme Kommunen leisten!
Längst ist es in vielen Kommunen NRWs traurige Realität: Theater werden geschlossen, Stellen gestrichen, und es gilt Beförderungsstopp. In Schulen und Kitas zieht es aus allen Ecken, die Sportanlagen verrotten, die Kommunen können Haushaltslöcher nicht mehr stopfen. Zugleich feiert Schwarz-Gelb unsoziale Steuersenkungen auf Kosten der öffentlichen Haushalte. Viele Kommunen werden bald überschuldet sein oder sind es schon.
Nur noch 44 von 394 Städten und Gemeinden haben ausgeglichene Haushalte. Die Kassenkredite der Kommunen werden sich unter Schwarz-Gelb auf 20 Milliarden fast verdoppeln, weil ihnen CDU und FDP ähnlich viele Milliarden geraubt haben.
Wir wollen den Raubzug und die soziale Spaltung der Städte stoppen – eine verlässliche und verbesserte Grundfinanzierung muss her. Bund und Land müssen die Kosten des Sozialstaats wieder schultern. Gekoppelt an eigene Sparbemühungen müssen Altschulden der besonders armen Kommunen übernommen werden. Mit diesem Paket wollen wir die kommunale Selbstverwaltung stärken und den Finanzausgleich zwischen Bund, Land und Kommunen fair und transparent neu ordnen.
Atomaustieg selber machen
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Sehr zufrieden zeigte sich Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer Informationsveranstaltung am letzten Samstag.Auch wenn es noch etwa 11 Jahre dauert, bis das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz geht, so gibt es für jede(n) Bürger/in die Möglichkeit zu einen sofortigen eigenen Atomausstieg durch einen Anbieterwechsel.
