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Haushaltsrede B'90/Die Grünen zum Haushalt 2022
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Rede der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Haushalt der Stadt Horstmar 2022. Dr. Dirk Klein-Bölting (Fraktionssprecher)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
wir danken allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, die den Haushaltsplan erarbeitet haben; wir danken Herrn Bürgermeister Wenking und dem Kämmerer Herrn Lindenbaum für die umfangreichen Informationen bei den Haushaltsplanberatungen; vor allem aber danken wir den vielen ehrenamtlichen Helfern in Horstmar und Leer für deren Arbeit und Engagement in welchen Bereichen auch immer. Was wären Horstmar und Leer ohne sie.
Die Stadt Horstmar kann, wie bereits in den drei vorausgegangenen Jahren, einen positiven Haushaltsabschluss für das Jahr 2020 verzeichnen. Insgesamt konnten 2,559 Millionen € der Ausgleichs- bzw. Allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Dies Ergebnis ist in erster Linie, wie auch bereits in den vorausgegangenen Jahren, den überdurchschnittlich guten Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken.
Auch für das Haushaltsjahr 2022 plant die Verwaltung mit einem Überschuss von knapp 140 T€, wobei von Einnahmen durch die Gewerbesteuer von 5.3 Mio ausgegangen wird.
Bei den Investitionstätigkeiten fallen in erster Linie die hohen Investitionen im Bereich der Bautätigkeiten ins Auge. Insgesamt sind im Haushalt der Stadt bzw. GIWO Mittel in Höhe von mehreren Millionen € geplant. Allein für das umstrittene Baugebiet Friedhof/Schützenstiege sind Mittel in Millionenhöhe veranschlagt. Bereits im Jahr 2022 sollen 10 der insgesamt 50 Grundstücke veräußert werden. Dies alles ohne konkrete Angaben über die ökologische Gestaltung des Baugebiets! Insgesamt müssen hierfür Darlehen in entsprechender Höhe zusätzlich aufgenommen werden.
Was wir ausdrücklich begrüßen sind Investitionen in den Breitbandausbau, der Fahrradmobilität, der geplanten Ausschreibung von Grünstrom und klimaneutralem Gas für die öffentlichen Gebäude der Stadt, sowie die Westseitensanierung und Schaffung eines neuen Anbaus und Sanierung der Toiletten an der Astrid-Lindgren-Schule.
Weiterhin befürworten wir die Unterstützung von Feuerwehr, Rotes Kreuz, Sanitäter vor Ort. Alle Investitionen im Bereich der Schulen sind unsererseits stets unterstützt worden. Das Bemühen seitens der Verwaltung um Fördermittel, wie z.B. Gute Schule 2020 ist ebenfalls positiv zu vermerken. Allerdings gibt es gerade im Bereich von Fördermittelanträgen noch deutlich Luft nach oben. Gerade im Bereich des wichtigsten politischen Themas, des Klimaschutzes, werden aufgrund des fehlenden Klimaschutzmanagers viele Fördermöglichkeiten schlicht verschlafen!
Kommen wir somit zu den Punkten im Haushalt, die entweder problematisch sind, fehlen, schlecht kommuniziert werden oder ganz einfach zu lange dauern.
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Pogromgedenken in Horstmar
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Anlässlich des Jahrestages der November-Pogrome des Jahres 1938 haben sich auch in Horstmar, am Standort der ehemaligen Synagoge, am vergangenen Dienstag, dem 9. November, zahlreiche Menschen versammelt. Mit einer Schweigeminute wurde der vielen Opfer gedacht. Anschließend wurde in einigen Wortbeiträgen an die schrecklichen Ereignisse der Nazizeit erinnert. Aber es wurde auch gemahnt, in der heutigen Zeit nicht weg zu sehen, wenn wieder Menschenrechte, wie zurzeit zum Beispiel an der belarussisch-polnischen Grenze, verletzt werden. Da Rassismus und Antisemitismus auch heute immer noch - oder wieder - in Teilen der Bevölkerung vorhanden sind, betonten die Redner, dass es die Pflicht von uns allen sei, die Erinnerung an dieses dunkle Kapitel der Geschichte aufrecht zu erhalten, an die nachfolgenden Generation weiter zu geben, und wachsam zu sein, damit so etwas nie wieder geschieht.
Wieder mehr Hecken in den Flächen
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Antrag zu den Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2022
Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes (Vernetzung und Bündelung sowie Verstetigung und Ausweitung von Pflanz- und Aufforstungsmaßnahmen)
Maßnahme: (Wieder-)Herstellung der Heckenstrukturen auf und um den Schöppinger Berg sowie die Renaturierung von Flächen und die Pflanzung von Bäumen und Wildblumenwiesen.
Gedenken an Pogromnacht
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In der Nacht vom 08. zum 09. November wurde im Jahr 1938 auch in Horstmar die Synagoge durch Nationalsozialisten zerstört. Genauso wie in vielen anderen Orten in Deutschland.
Das grausame Schicksal vieler Juden, aber auch, Roma und Sinti, politisch Andersdenkenden, Homosexuellen und Behinderten, nahm damit seinen Anfang. Sie alle, ob jung oder alt, wurden in Konzentrationslagern eingesperrt, zur Zwangsarbeit gezwungen, in unvorstellbarer Weise gequält. Am Ende wurden fast alle ermordet.
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