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Etatberatungen mit dem Kämmerer: Grüne stellen Weichen für die Zukunft
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Ein überaus positives Fazit zog die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN nach den Haushaltsberatungen mit dem Kämmerer Gerog Becks und der Verwaltung.
Viele zukunftsträchtige Entscheidungen werden sich in den nächsten Jahren sehr positiv auf alle Lebensbereiche der Horstmarer Bevölkerung auswirken.
Bündnis90/DIE GRÜNEN bringen zur Schaffung zusätzlicher Kindergartengruppen durch einen Anbau in Leer und einen Neubau in Horstmar, mit der Erweiterung der Astrid-Lindgren-Grundschule in Horstmar, der Sanierung der Schülertoiletten in Leer, der Glasfaserverkabelung des Lernzentrums bis hinter die künftig digitalen Tafelsystem 2019 und 2020 wichtige Projekte auf den Weg. Man wolle dem berechtigten Wunsch der Sportvereine auf Sanierung der Betriebsgebäude sowie der Tartanbahn in Horstmar entsprechen und auch unter Nutzung von Landesfördermittel umsetzen. Schon in 2019 sollen Mittel bereitgestellt werden, um Freizeitsport und das ehrenamtliche Engagement für die Sportvereine zu fördern.
Im Bereich der Stadtentwicklung und des Straßenbaus wollen Bündnis90/DIE GRÜNEN Mittel für den Umbau Ostendorfer Esch, die weitere Instandsetzung der Eichendorffstraße sowie für den Gehweg Schöppngerstraße Richtung Schützenstiege einplanen. Im Rahmen der Neugestaltung des Kirchplatzes soll zum einen durch Umgestaltung die Bushaltestelle Kirche kunden- und nutzerfreundlich werden sowie Voraussetzungen für einen Markt auf dem Kirchplatz geschaffen werden. Zum anderen soll das städtische Grundstück an der Königsstraße zur Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen im Altstadtbereich neu gestaltet werden.
Um den Gedanken der Nachhaltigkeit Rechnung zu tragen, soll die Verwaltung das Unternehmen Westnetz bitten, ein Beleuchtungskonzept für beide Ortsteile zu erstellen, um künftig besser die Prioritäten für den Wechsel in klimafreundliche LED-Technik im gesamten Stadtgebiet festlegen zu können.
P.S.: Es sind Rat und Verwaltung, die in erster Linie für die oben genannten Punkte verantwortlich zeichnen. Übrigens fehlen noch einige wichtige Punkte aus dem Haushaltsplanentwurf: z.B. Planungen für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Leer, Westseitensanierung der Astrid-Lingren-Schule in Horstmar, Förderung der Breitbandverkabelung im Außenbereich, Endausbau der Erlenstraße, Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Leer. Auch diesen Vorhaben stehen Bündnis90/DIE GRÜNEN positiv gegenüber. Genauso wie wohl vermutlich auch alle anderen Fraktionen.
Artenvielfalt und Biodiversität
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Einen überaus interessanten und informativen Abend erlebten die zahlreichen Besucher der Veranstaltung von NABU und Bündnis90/DIE GRÜNEN zum Thema Artenvielfalt und Biodiversität. Mit dem Referenten Dr. Peter Schwartze von der Biologischen Station des Kreises Steinfurt hatten die Initiatoren einen sehr kompetenten Referenten eingeladen. In einem kurzen Überblick stellte Dr. Schwartze die Hauptaufgaben des Vereins, die fachliche Betreuung besonders geschützter Teile von Natur und Landschaft, sowie die fachliche und praktische Betreuung von Bewirtschaftern und Flächen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes vor. Dabei werden die Umsetzung der Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen in diesen Gebieten begleitet. Träger des Vereins sind neben der Arbeitsgemeinschaft für Naturschutz Tecklenburger Land der Kreisverband des NABU, der westfälisch-Lippische Landschaftsverband, die Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe sowie der Kreis Steinfurt. Damit wurde gleich zu Beginn deutlich, wie der Erhalt und die Verbesserung des Naturschutzes im Kreis Steinfurt erreicht werden soll: nämlich mit allen Beteiligten, also auch der sonst so viel gescholtenen Landwirtschaft.
Dass das nicht immer leicht ist, wurde schnell klar. Aber die Gründe für den Rückzug der Natur und der damit verbundene Rückgang der Artenvielfalt und dem leider an vielen Stellen immer kleiner werden Bestand seltener Tier- und Pflanzenarten hat viele Gründe, erläuterte der Referent. So ist auch der ungestillte Flächenbedarf für neue Wohngebiete (obwohl die Bevölkerungszahl nahezu konstant bleibt), Gewerbeflächen und Straßen ein großer Faktor. Auch unser Konsumverhalten trägt dazu bei. Stichworte wie Fleischkonsum, Individualverkehr etc. seien hier genannt. Ein weiterer Faktor ist die „Vermaisung“ der Landschaft. Hier sind im Zuge der Förderung der Biogasanlagen, zusammen mit der Aufgabe der bis dahin bestehenden Brachflächen, viele Flächen für die Natur praktisch verloren gegangen.
Aber natürlich ist die modere Landwirtschaft auch ein entscheidender Faktor. So sind z.B. die Ausgleichzahlungen der EU für Flächen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes in der Vergangenheit zum Teil gesunken. Daneben gibt es Gesetze, das Ackerlandflächen, die z.B. als Grünlandflächen genutzt werden, spätestens nach 5 Jahren wieder Ackerland werden müssen, um den Status Ackerland nicht zu verlieren. Hier stehen die Landwirte dann unter einem wirtschaftlichen und finanziellen Druck, der nur von höherer Stelle abgemildert werden kann. Aber auch das ungesetzliche Überackern von öffentlichen Flächen am Rande der Äcker ist ein Faktor, der der Natur Entfaltungsraum entzieht. Diese Flächen sollten in artenreiche Blühstreifen, möglichst zusammen mit Randstreifen auf privaten landwirtschaftlichen Flächen, umgewandelt werden. Dafür gibt es viele Fördermittel. Nach Meinung des Referenten sollen diese Streifen aber in der Sonne liegen und nicht am Nordrand im Schatten von Wäldern. Er könnte sich auch vorstellen, diese Streifen mitten durch die Äcker zu führen. Am Ende erreicht man mehr Naturschutz in diesem Bereich nur über den Faktor Geld.
Zum Thema Blühstreifen und Wildblumenwiesen erhielten die Besucher noch weitere Informationen. So ist es wichtig, diese Flächen 1-2mal im Jahr zu nähen (das erste Mal um den 15. Juni herum) und das zweite Mal im Herbst. Unablässig ist, dass die Mahd abgeräumt wird; die Flächen müssen offen in den Winter gehen, erklärte der Referent. Und dass man auch Geduld haben muss, da viele Pflanzen mehrjährig sind und zum Teil erst im zweiten Jahr zur Blüte kommen. Ohne Pflege funktionieren diese Flächen nicht.
Auch zum Thema Hecken hatte Dr. Schwartze noch einige Anmerkungen. So sollen diese regelmäßig auf den Stock gesetzt werden, aber das möglichst nicht über die gesamte Länge der Hecke im gleichen Jahr, sondern in Abschnitten mit einigen Jahren Abstand. Auch hier ist es wichtig, das gesamte Schnittgut abzufahren; auch das dünne Topholz. Wenn dieses liegen bleibt, oder sogar in die Hecke gepresst wird, ist das für die Heckenentwicklung schädlich.
Auf vielfältige Nachfragen der Zuhörer gab es auch noch Anregungen zum Thema Gartengestaltung. So sind die vielerorts jetzt zu sehenden „modernen“ Kies- oder Schottervorgärten auch dem Referenten ein Dorn im Auge. Hier kann jeder Hausbesitzer durch Pflanzen und Säen heimischer Arten viel für den Erhalt der Natur tun.
Dieser Vortrag mit Herr Dr. Schwartze bildete den Auftakt zu der von NABU und Bündnis90/DIE GRÜNEN in Horstmar geplanten Veranstaltung „Horstmar – natürlich, bunt und grün“ am 19. Mai 2019 im NABU-Garten im Drostenkämpchen, wo dieses Thema unter dem Aspekt „Was kann ich in meinem Garten tun?“ wieder aufgegriffen wird.
Der Bioenergiepark in der Klimakommune Saerbeck
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Die Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen aus Horstmar haben den Bioenergiepark in der Klimakommune Saerbeck besichtigt. Die Gruppe wurde exzellent von Klaus Russel-Wels, der auch maßgeblich am Klimaschutzkonzept für Horstmar mitgearbeitet hat, informiert und geführt. In einem ca. einstündigen Vortrag in der „gläsernen Heizzentrale“ mitten in Saerbeck erhielten die Teilnehmer zuerst umfangreiche Detailangaben zum mit Pellets betriebenen Blockheizkraftwerk. Die hier erzeugte elektrische Energie und die erzeugte Wärme versorgen verschiedene Gebäude der Gemeinde.
Anschließend erfuhr die Gruppe viel zur Entstehungsgeschichte und zu den technischen Besonderheiten des Bioenergieparks, der danach besichtigt wurde. So ist es wohl dem Geschick des Bürgermeisters zu verdanken, dass die Gemeinde in den Besitz des ehemaligen Munitionsdepots der Bundeswehr gelangte. Auf dem Gelände stehen heute sieben große Windkraftanlagen die ca. 46,5 Mio. kWh Energie pro Jahr erzeugen. Auf 68 alten Munitionsbunkern (die zum Glück alle nach Süden ausgerichtet sind) sind insgesamt 24.000 Solarmodule montiert worden, die weitere fast 6 Mio kWh Energie jährlich liefern. Mit zwei Biogasanlagen werden zusammen noch einmal jedes Jahr ca. 9 Mio. kWh Energie erzeugt. Insgesamt wird hier Energie für ca. 19.000 Haushalte erzeugt. In dem kreiseigenen Kompostwerk (zum dem auch der Biomüll aus Horstmar geliefert wird) werden aus jährlich 50.000 t Bioabfall 17.000 t Kompost und 3,3 Mio. m³ Biogas.
Auf dem Gelände wird darüber hinaus Forschungsarbeit von der FH Münster betrieben; bemerkenswert ist auch das Angebot an Schulen, den Bioenergiepark als außerschulischen Lernort zu nutzen. So können die Schüler*innen die Notwendigkeit der alternativen Energieerzeugung z.B. bei Experimenten erlernen. Ein Teil des Geländes ist heute als Naturschutzgebiet ausgewiesen.
Besonders beeindruckend war für die Teilnehmer der Veranstaltung, dass die ganze Gemeinde bei der gesamten Planung und Umsetzung von Beginn an beteiligt war und in zahlreichen Veranstaltungen „mitgenommen wurde“ und sich somit viel stärker mit dem Thema identifiziert als das vermutlich in vielen anderen Gemeinden der Fall ist. Sehr viele Bürger*innen der Gemeinde Saerbeck haben sich auch finanziell beteiligt und profitieren heute davon. Im Übrigen war es nur lokalen Investoren möglich, sich hier einzubringen.
Als ein konkrete Erkenntnis wollen die Teilnehmer sich dafür einsetzen, dass bei dem geplanten Solarkraftwerk auf dem Schöppinger Berg vorrangig möglichst viele Horstmarer Bürger*innen Anteile erwerben können. Außerdem war man sich einig, dass die Öffentlichkeitsarbeit in Horstmar zu den Themen „alternative Energien“ und „Nachhaltigkeit“ intensiviert werden muss, wie es im Energiekonzept der Stadt Horstmar vorgesehen ist.
Es geht auch ohne – aber mit geht es besser!
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In der Ausgabe vom 27.01.2018 berichtet die WN ausführlich über die im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Heimatpflege geführte Diskussion zur Einrichtung einer Stelle eines Klimaschutzmanagers.
Bürgermeister Wenking begründet seine ablehnende Haltung mit der Aussage, dass diese Kraft mehr Arbeit mache, als dass sie nutzt und es Teamplayer brauche, die interdisziplinär denken und arbeiten müssen. An dieser Stelle ein Zitat unseres Bürgermeisters im Vorwort des Klimaschuzkonzeptes, zu dem sich die Stadt Horstmar verpflichtet hat:
„Land und Kommunen werden also einen großen Beitrag leisten müssen, damit die ehrgeizigen Klimaschutzziele erreicht werden können"
Im Klimaschutzkonzept der Stadt Horstmar ist zu lesen:
„Die erfolgreiche und qualifizierte Umsetzung... setzt eine... fachliche Begleitung voraus. Der daraus folgende Arbeitsaufwand.... erfordert einen entsprechenden personellen Aufwand. Dies kann durch die personellen Ressourcen der Stadt Horstmar nicht gewährleistet werden. Dazu ist die Einrichtung einer Vollzeitstelle für das kommunale Klimaschutzmanagement der Stadt Horstmar erforderlich"
Die aktuell ablehnende Haltung von Bürgermeister Wenking steht im krassen Widerspruch zu diesen Aussagen.
Zudem kann die Verwaltung in ihrer Stellenausschreibung eines Klimaschutzmanagers das Profil für diese Stelle eigenständig definieren. Was spricht also dagegen, hier eine gewisse Berufs- oder Projekterfahrung vorauszusetzen und so zumindest den seit dem 24.09.2015 (!!) bestehenden einstimmigen Ratsbeschluss in die Tat umzusetzen?
Informationen aus dem Agendabüro in Steinfurt zeigen durchaus positive Erfahrungen aus Nachbargemeinden wie Nordwalde auf. Und geeignete Kandidaten sind laut Aussage durchaus auf dem Markt zu finden. Eine Argumentation, die im Übrigen bereits seit Längerem dem Bürgermeister bekannt ist!
Des Weiteren klagt die Verwaltung massiv über Unterbesetzung und Mehrarbeit. Schon jetzt stark belastete Verwaltungsangestellte müssen zusätzliche Aufgaben übernehmen, die bei Einstellung eines berufserfahrenen(!) Klimaschutzmanagers deren Tätigkeiten durchaus entlasten können.
Insgesamt umfasst das Klimaschutzkonzept 22 Maßnahmen, die zum Aufgabengebiet des Klimaschutzmanagers in Horstmar zählen:
- Prüfung der Möglichkeit der Nahwärmeversorgung z. B. Quartier St. Gertrudishaus
- Klimaschutzprojekte in Schulen und Kindergärten
- Energetische Quartierssanierung in einem Modellgebiet
- Mobilität im ländlichen Raum
Wie also will die Stadt Horstmar ihrer Selbstverpflichtung zum Klimaschutz nachkommen?
Wie sollen die zahlreich geplanten energetischen Sanierungsmaßnahmen, die für 2018 geplant sind, klimagerecht umgesetzt werden?
Mit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers sind diese Aufgaben durch die ohnehin schon stark belastete Verwaltung definitiv viel besser zu leisten.
Auch der Verweis auf die Haushaltssicherung der Stadt ist nicht nachvollziehbar, da die Stelle mit 90% gefördert wird. Den von der Stadt zu tragenden Eigenanteil will man stattdessen im Haushalt einstellen, um sich wenn nötig den Sachverstand von Experten einzukaufen. Welche unternehmerisch denkende Verwaltung würde eine zu 90% geförderte Stelle ablehnen und stattdessen externe Dienstleistungen teuer einkaufen?
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