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bei Bündnis 90 / Die Grünen in Horstmar und Leer.
 
Grüne Haushaltsziele für 2018
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Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen geht unter anderem mit folgenden wichtigen Zielen in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2018:
Klimaschutzmanager*in
Im Jahr 2018 sollte die schon lange vorgesehene Besetzung der Stelle eines/einer Klimaschutzmanager*in nun endlich umgesetzt werden. Um die vielfältigen Aufgaben auch im Bereich der Stadt Horstmar zu bewältigen hat der Rat dieses ja bereits Ende 2015 (!) beschlossen: … Umsetzung Energie- und Klimaschutzkonzept „Steinfurter Land“…Aufbau eines Klimaschutz-Controllingsystems…die Verwaltung wird beauftragt, zur Unterstützung der Umsetzung …einen/eine Klimaschutzmanager*in zu beantragen.
Leider ist bisher immer noch keine Ausschreibung für diese Stelle erfolgt! So hat der Bürgermeister auf mehrfache Anfragen von Ratsmitgliedern unserer Fraktion immer wieder erklärt, dass der (recht umfangreiche) Antrag in Kürze fertiggestellt ist. In den Stellenplänen der Haushalte 2016, 2017 und 2018 ist diese Stelle vorgesehen. Eine Ausschreibung und Besetzung dieser dringend notwendigen Stelle muss daher jetzt umgehend erfolgen. Zumal die Finanzierung zu 90% vom Bund getragen wird. Auch für die restlichen Personalkosten ist bereits eine Finanzierung im Haushalt vorhanden: …Einsparungen durch den Umzug des Jugendtreffs vom Borghorster Weg zum Kirchplatz.
Sozialer Wohnungsbau
Leider fehlt auch in Horstmar dringend bezahlbarer Wohnraum für einkommensschwache Familien und z.B. auch für anerkannte Asylbewerber. Investoren scheuen diesen Markt, da die Objekte zu wenig Rendite versprechen. Aus diesem Grund sehen wir hier die Stadt in der Verpflichtung. Geeignete Grundstücke im Besitzt der Stadt wären vorhanden. Hier könnte die Stadt Horstmar, z.B. durch die GIWO, als Bauherr fungieren. Alternativ sollten Anstrengungen unternommen werden, entsprechende Wohnungsbaugesellschaften, die sich auf diesen Bereich spezialisiert haben, anzusprechen. Die geplante Bebauung im Bereich der ehemaligen Molkerei reicht sicher nicht aus um hier für ausreichend Abhilfe zu sorgen.
Verkehr
Wie bereits vorgesehen, sollte nun nach Fertigstellung der Bahnhof- und Koppelstraße die Verkehrsberuhigung in der Altstadt vorangetrieben werden. Die vom Arbeitskreis erörterten Vorhaben (neue Beschilderung, verkehrsdämpfende Maßnahmen auf der Straße bis zum „Darfelder Hügel“) sollten daher zügig umgesetzt werden.
Eine Schutzstreifen für Radfahrer sollte nach Möglichkeit auch auf dem Teilstück der Bahnhofsstraße zwischen Lidl-Zufahrt und Abzweig Eichendorffstraße eingerichtet werden. Der einseitig vorhandene Fußweg in diesem Bereich, der auch für Radfahrer frei gegeben ist, befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Zumindest in Fahrtrichtung stadteinwärts wäre ein Schutzstreifen für Radfahrer sehr wünschenswert. Radfahrer von der Radbahn könnten dann einfacher in die Stadt kommen.
Auf der extrem breiten Straße vom Sportplatz bis zur L 550 wird oft viel zu schnell gefahren. Die Einrichtung von „Tempo 70“ scheint uns hier geboten. Insbesondere auch um die Radfahrer auf dieser Straße weniger zu gefährden.
Bebauungsplan ehemalige Schulte-Hallen
Das Gebiet der leerstehenden „Schulte-Hallen“ zw. Schulstraße und Bahnhofsstraße sollte von der Stadt neu überplant werden. Hier könnten nach einem Abriss der Gebäude, altstadtnahe Wohngebäude entstehen. Dafür sollte für diesen Bereich ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden. Bevor immer neue Baugebiete im Außenbereich entstehen halten wir es für wesentlich besser, geeignete Gebiete innerhalb der Stadt zu nutzen.
Bericht vom „Fairen Frühstück“ vom 03.09.2017 in Horstmar
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„Sehr lecker“ urteilten die Gäste, die am fairen Frühstück im Holskenbänd dabei waren. Viele Produkte stammten aus Fairem Handel, die Zutaten der übrigen Speisen kamen aus der Region. Vom Gastwirt Sebastian Roters und seinem Team war das reichhaltige Frühstück mit viel Liebe und Engagement vorbereitet worden.
Bundestagskandidat Bernhard Lammersmann, Dirk Klein-Bölting
und MDL Norwich Rüße in der Diskussion zu
aktuellen Themen zur Bundestagswahl
Mit großem Interesse beteiligten sich die Besucher auch an der anschließenden Diskussion mit dem Bundestagskandidaten Bernhard Lammersmann, der für die Partei „Bündnis90/Die Grünen antritt.
Es wurden neben Themen, wie Dieselaffäre, Änderungen beim Windkraftausbau, Türkeibeziehungen, Asylpolitik etc. auch Umweltprobleme angesprochen. So hatte Herr Lammersmann eine sicher über 50 Jahre alte Spülmittelflasche aus Plastik von einer ehemaligen Müllkippe aus seinem Heimatort Reken mitgebracht. Damit wollte er zeigen, dass es auch in unserer Region noch viele Altlasten und davon ggf. ausgehende Gefahren gibt.
Da mit dem Landwirt Norwich Rüße auch ein Mitglied des NRW-Landtages anwesend war, kam auch das Thema Landwirtschaft nicht zu kurz. Schnell war man sich einig, dass die industrielle Landwirtschaft, mit ihrer gigantischen Massentierhaltung, viele Probleme erzeugt. Von den Politikern wurde noch einmal in Erinnerung gebracht, dass das Grundwasser im Münsterland zu den am stärksten mit Nitrat belasteten Gebieten in Deutschland gehört.
Faires Frühstück am 03.09.2017
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Fair gehandelt Produkte und leckere Sachen aus der Region! Zu einem Sonntagsfrühstück lädt der Ortsverband Horstmar von Bündnis90/Die Grünen zusammen mit dem Wirt Sebastian Roters in das Restaurant Holskenbänd, in die Schulstraße in Horstmar, ein. Am Sonntag, den 03.09.2017 um 10.00 Uhr kann jede/jeder für einen Kostenbeitrag in Höhe von 10,00 € (die weiteren 3,50 € pro Person werden von den Grünen übernommen) nach Herzenslust schlemmen.
Für eine bessere Planung wird um Anmeldung, direkt im Restaurant Holskenbänd, Tel. (02558) 7290 gebeten.
Als Gäste haben sich bereits der Direktkandidat von Bündnis90/Die Grünen für die Bundestagswahl für den Wahlkeis Steinfurt I / Borken I, Bernhard Lammersmann aus Reken und der Landtagsabgeordnete Norwich Rüße aus Steinfurt angesagt.
So besteht die Möglichkeit, nach einem reichhaltigen Frühstück bei Interesse sich noch an einer hoffentlich spannenden politischen Diskussion beteiligen.
Verkehrssituation in der Altstadt von Horstmar ist unbefriedigend
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Die Verkehrssituation in der Altstadt von Horstmar auf den beiden Hauptverkehrsstraßen Münster- und Schöppingerstraße ist nach wie vor unbefriedigend.
Der mit Bedacht gewählte Ausbaustandard (Betonsteinpflaster, Bauminseln, Parkplätze in der Fahrbahn, Rechts-vor-Links-Regelung) ist bewusst für geringen und langsamen Ziel- und Quellverkehr geplant und umgesetzt worden; auch um den Charakter der Altstadt zu unterstreichen. Der tatsächliche (Auto-)Verkehr beinhaltet jedoch einen nicht unerheblichen Anteil an Durchgangsverkehr. Dieses führt, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten, immer wieder zu Engpässen, einem Befahren der Fußwege, nicht selten auch zu Rückwärtsfahrten, um den „entstandenen Knoten“ wieder aufzulösen. Das alles verursacht eine erhöhte (Lärm-) Belästigung; ganz zu schweigen von den Schwierigkeiten und auch Gefahren, die dadurch für Fußgänger und Radfahrer immer wieder entstehen.
Den Durchgangsverkehr über andere Straßen zu führen, die nicht durch bauliche Maßnahmen den Verkehr erschweren, muss darum Ziel von verkehrsplanerischen Eingriffen sein, für die den politischen Gremien in der Stadt eine Lenkungsfunktion zukommt. Andernfalls müsste man sich politisch eingestehen, die Altstadt falsch geplant zu haben!
Die bisherige „halbherzige“ Verkehrsregelung mit einem einseitigen Durchfahrverbot für Verkehrsteilnehmer ohne Anliegen, ist offensichtlich ungeeignet, die Situation in der Altstadt annehmbar zu gestalten.
Daher ist, auf Antrag der SPD-Fraktion, im Bau- Planungs- und Umweltausschuss (BPUA) entschieden worden, einen Unterausschuss „Verkehr“ zu bilden. Dieser hat bisher zweimal beraten.
In seiner Sitzung im März hat sich der BPUA einmütig (!) für eine Empfehlung an den Rat ausgesprochen, die Straße vom „Darfelder Hügel“ bis zum Kreuzungsbereich Spinnbahn/Ecke Schöppinger Straße, zuerst einmal befristet für die Dauer von einem Jahr, komplett zu sperren, um die Altstadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten.
Diese, offensichtlich von allen politischen Vertretern bis dahin mitgetragene geplante Versuchsphase wurde dann jedoch in der Ratssitzung nicht umgesetzt, da im Vorfeld der Sitzung einige Bürger Unterschriften gegen die sich abzeichnende Regelung gesammelt hatten. Dies führte dazu, dass auf Antrag der CDU-Fraktion, beschlossen wurde, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Von Seiten der Verwaltung ist dann eine weitere Variante im Fragebogen aufgenommen worden, nämlich eine Einbahnstraßenregelung (Befahrung von oben, vom Darfelder Hügel möglich, von unten nicht).Von dieser Lösung versprechen wir uns keine nennenswerte Verbessrung für die Altstadt.
Als Hauptargument gegen eine Vollsperrung der Straße zum „Darfelder Hügel“ bleibt die zu erwartende Mehrbelastung der Bahnhofsstraße durch den zusätzlichen Autoverkehr. Der bauliche Zustand der Bahnhofstraße ist aber sicherlich in der Lage diesen aufzunehmen. Eine geringfügig erhöhte Belastung für die Anwohner ist unseres Erachtens vertretbar (den meisten Krach machen ohnehin die LKW), insbesondere vor dem Hintergrund der unverhältnismäßig größeren Belastung in der Altstadt (enge Bebauung, Pflasterbelag, Stop-and-Go-Verkehr).
Eine Argumentation, dass der Einzelhandel nennenswert vom Durchgangsverkehr profitiert halten wir für eher unwahrscheinlich.
Für die Anwohner der Koppelstraße würde sich übrigens nichts verändern. Diese „ertragen“ ohnehin schon den gesamten Verkehr.
Eine Umsetzung des Ergebnisses der Bürgerbefragung erweist sich unter Umständen schwierig. Was passiert eigentlich, wenn z.B. 40 % alles so lassen wollen wie bisher, 30 % für eine Einbahnstraße sind und 30 % für eine Vollsperrung? Dann die Lösung „Einbahnstraße“ zu beschließen ist sicher nicht zwangsläufig logisch.
Wie werden sich die Autofahrer verhalten? Bleiben die Schilder „Durchfahrt verboten“ und „Anlieger frei“ eigentlich bestehen? Was passiert auf dem Teil der Schöppinger-Straße, von der Ecke Spinnbahn bis zur L 579? Was passiert auf der Spinnbahn?
Der Ortsverband von Bündnis 90/Die GRÜNEN hätte es begrüßt, wenn der Rat seiner politischen Verantwortlichkeit nachgekommen und den Mut aufgebracht hätte, hier eine, erst einmal befristete, Vollsperrung für die Straße zwischen „Darfelder Hügel“ und Ecke Spinnbahn/Schöppinger-Straße zu beschließen.
Mit den gewonnenen Erkenntnissen und dann fundierten Zahlen hättet man die weitere Vorgehensweise, idealerweise in Zusammenarbeit mit einem Verkehrsplanungsbüro, überlegen können. Aber diese Option gibt es aber ja immer noch, wenn sich eine Mehrheit für eine Vollsperrung entscheidet.
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